Druckartikel: So viele Bürgergeld-Empfänger wollen laut Behörden wirklich nicht arbeiten

So viele Bürgergeld-Empfänger wollen laut Behörden wirklich nicht arbeiten


Autor: Redaktion, Agentur dpa

Deutschland, Dienstag, 24. Dezember 2024

Das Bürgergeld ist aktuelles Wahlkampf-Thema. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch wirft hierzu vielen Politikern "gefährlichen" Populismus vor. Die Zahlen zu Arbeitsunwilligen sei viel niedriger als suggeriert werde.
Beim Bürgergeld will unter anderem die Union strengere Regeln vornehmen.


Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Parteien dafür, sich in der Diskussion um das Bürgergeld auf Kosten der ärmeren Bevölkerung profilieren zu wollen. "Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird", äußerte Schuch in der Augsburger Allgemeinen.

"Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln." Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass etwa 14.000 bis 16.000 Menschen nicht arbeitswillig sind. "Es wird aber suggeriert, dass wir es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun haben, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machen. Seriös ist das nicht", betonte Schuch.

"Geht in der Debatte völlig unter": Diakonie-Präsident mit heftigen Vorwürfen gegen Merz & Co.

Bereits seit über einem Jahr werde die populistische Diskussion um das Bürgergeld geführt, wobei fast alle Parteien daran beteiligt seien. "In der Debatte geht zum Beispiel völlig unter, dass viele Bürgergeldempfänger zwar nicht in der Lage sind zu arbeiten, sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten ehrenamtlich engagieren und so auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten", kommentierte der Diakonie-Präsident.

"Auch von daher halte ich eine populistisch zugespitzte Diskussion für unfair." Seit einiger Zeit fordern vor allem die Union, die FDP und die AfD Einschnitte beim Bürgergeld. Aus diesen Reihen wird die Leistungsbereitschaft erwerbsfähiger Bürgergeldbezieher immer wieder infrage gestellt.

Die Union hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine "Neue Grundsicherung" zu ersetzen, die einen Fokus auf Jobvermittlung legt. Wer nicht zur Arbeit bereit ist, soll nach ihren Plänen keine Grundsicherung mehr erhalten.

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