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Scholz "peinlichster Kanzler" - Söder stellt für Zusammenarbeit mit SPD eine Bedingung


Autor: Robert Wagner

Deutschland, Mittwoch, 18. Dezember 2024

Auch die CSU ist im Wahlkampfmodus: Ministerpräsident Markus Söder schaltet sich nicht nur in die Diskussion um Äußerungen von Olaf Scholz ein. Er macht auch klar, mit wem er sich in Zukunft eine Zusammenarbeit vorstellen kann - und was er dafür erwartet.
CDU und CSU wollen gemeinsam in den Wahlkampf starten. Bei der Frage, mit wem die CDU/CSU in Zukunft zusammenarbeiten will, äußerte sich Ministerpräsident Markus Söder deutlich.


Die CDU/CSU setzt im Wahlkampf klar auf eine mögliche Koalition mit der FDP - zumindest lassen die Beteiligten kaum ein gutes Haar an den möglichen Koalitionspartnern SPD und den Grünen. So hatte CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms der Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig attackiert. "Olaf Scholz ist kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte", sagte Söder in Berlin. 

Söder bezog sich dabei auf Äußerungen von Scholz am Montagabend. Der SPD-Politiker hatte CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz im ZDF. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn. 

Söder verlangt Bewegung bei der SPD - vor allem bei einem Punkt

"Ist das sittliche Reife, abends in einer Fernsehsendung Namen versuchen zu verunglimpfen? Ist das das Vorbild, das wir unseren Kindern erzählen würden, wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen, ist das die Toleranz?", sagte Söder nun und fügte hinzu: "Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, aber auch von Respektlosigkeit, solche Fouls zu machen."

Aber auch unabhängig von Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Söder ein mögliches Bündnis mit der SPD kritisch: "Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer", sagte Söder in den ARD-"Tagesthemen". Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. "Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung."

Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Grünen hätten sich schlecht aufgestellt: "Das Robert-Habeck Programm heißt ja: Weiter so mit den Heiz-Grünen, weiter so mit den Gender-Grünen, weiter so, sogar noch ausweitend, nach links." Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe deutlich gemacht, dass diese Wirtschaftspolitik mit diesen Personen so nicht gehe. Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte Söder sich noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht.

"Mehr Union und weniger Rot und gar kein Grün"

"Wir müssen am Ende eine Entscheidung finden - aber eben mit mehr Union und weniger Rot und gar kein Grün", sagte Söder. Entscheidend sei nun für die Union, selbst stark zu werden, "um dann auch entsprechend klarzumachen, wer die Nummer eins ist in der Regierung und wer auch mehr durchsetzen kann".

Eine Koalition ginge am leichtesten mit der FDP, meint Söder. Doch es müsse sich zeigen, "ob die FDP noch einmal die Kraft findet" - aktuell ist fraglich, ob es die Liberalen am erwarteten Wahltermin am 23. Februar überhaupt in den Bundestag schaffen werden. Bei einer aktuellen Umfrage landen die FDP bei nur 4 Prozent und käme so gar nicht in den Bundestag. Am besten sei es ohnehin, sich nun auf die Union selbst zu konzentrieren, sagte Söder. "Je stärker wir werden, je kräftiger das Plus bei der Union ist, desto mehr können wir von dem Inhalt durchsetzen, den wir haben." Ihre Wahlprogramme hatten Union, SPD und Grüne am Dienstag vorgestellt.

Einen Ministerposten auf Bundesebene kann Söder sich derzeit nach eigenen Worten nicht vorstellen. Er wolle in der "eigentlichen politischen Kernmacht" mitspielen, und das sei der Koalitionsausschuss. "Dort begann und endete auch die Ampel und dort will ich als Parteivorsitzender und auch Ministerpräsident mithelfen."

Die wichtigsten Entwicklungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 finden sich in unserem Ticker. rowa/mit dpa