Update 08.02.2024: Erste Details zu Özdemirs neuer "Fleischsteuer": Bauern könnten sogar noch draufzahlen

Pläne für einen "Tierwohlcent" als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat auf Bitte der Ampel-Fraktionen ein Konzept erarbeitet. Dieses diene als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte, wie es in einem Papier heißt, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. 

Angesichts der Bauernproteste gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel hatte sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) dafür starkgemacht, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem Tierwohlcent auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen.  Im Papier des Agrarministeriums heißt es, die Höhe des Steuersatzes wäre politisch zu entscheiden. Als "Steuergegenstand" werden in dem Papier unter anderem Fleisch und Fleischerzeugnisse genannt. Einnahmen aus der Verbrauchsteuer würden in den Bundeshaushalt fließen. Das Vorhaben werde innerhalb von maximal fünf Jahren evaluiert. Insbesondere solle die Wirkung der Steuer untersucht und die allgemeine Preisentwicklung ermittelt werden.

Plan für "Fleischsteuer" - spielt die FDP mit?

Weil es sich um Steuerfragen handelt, ist das Finanzministerium federführend. Eine Sprecherin von Minister Christian Lindner (FDP) zeigte sich am Mittwoch zurückhaltend zu einem "Tierwohlcent". Die FDP will keine Steuererhöhungen. "Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei", sagte weiterhin FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Deutschen Presse-Agentur. "Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen."

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sagte: "Als 'Ersatz' für den Agrardiesel taugt eine Tierwohlabgabe nicht, sondern wäre ein weiterer schiefer Kompromiss. Die Landwirtschaft braucht jetzt vor allem Lösungen, die alle Betriebe entlasten." Die vorgeschlagene Ausgestaltung eines "Tierwohlcent" setze am falschen Ende an. "Es ist vollkommen unklar, wie sichergestellt werden soll, dass das Geld am Ende auch beim Landwirt ankommt – dies muss aber Sinn und Zweck einer Tierwohlabgabe sein. Zudem würde eine Verbrauchssteuer erst einmal massive Bürokratie und Zusatzkosten schaffen. Es gibt aber auch positive Stimme von Landwirten.  "Wenn wir den Umbau der Tierhaltung wollen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, kommen wir an diesem Weg nicht vorbei. Ohne Tierwohlabgabe ist dies nicht möglich. Der Markt regelt dies nicht alleine", sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger sagte, es liege noch kein von allen Koalitionspartnern getragenes Konzept zur Finanzierung des Stallumbaus und zur Deckung der deutlich höheren Betriebskosten für Tierwohl-Ställe vor. Bei dem Papier aus dem Agrarministerium handle es sich um ein "durchschaubares Manöver", das von dem "Versagen" Özdemirs beim Agrardiesel ablenken solle. "Eine neue Fleischsteuer zur Abfederung zusätzlicher Kosten durch den Stallumbau ist kein Ausgleich für die Belastung der Landwirtschaft durch das von der Koalition beschlossene Agrardiesel-Aus." 

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sagte: "Endlich kommt was in Bewegung. Eine Fleischabgabe haben wir schon lange gefordert." Nach dem Borchert-Konzept gehe es um 40 Cent je Kilogramm. "Wer Fleisch isst, dem muss das Tier vier Cent je 100 Gramm Fleisch zusätzlich wert sein. Wer sich dagegen ausspricht, dem sind die Tiere egal." Die FDP müsse jetzt Farbe bekennen. 

Ursprungsmeldung: Erste Details zu Özdemirs neuer "Fleischsteuer": Bauern könnten sogar noch draufzahlen

Fleisch könnte schon bald teurer werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) plant nämlich eine Abgabe für Fleischerzeugnisse, die mehr Investitionen für das Tierwohl auf deutschen Höfen ermöglichen soll. Mehrere Medien, darunter Table.Media und Bild  berichten von der möglichen Ausgestaltung.