Der Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi sorgt weltweit für Schlagzeilen. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien rücken dabei vermehrt in den Fokus.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf dem Prüfstand: Im Zuge der Ungereimheiten im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi steht das Verhältnis der deutschen Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im politischen Fokus. Grundsätzlich plant die Bundesregierung eine Beendigung der Rüstungsexporte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht: "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt." Dies bezieht die Regierung zusätzlich auf Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Nach der Ankündigung am Wochenende, vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu liefern, verdeutlichte Außenminister Heiko Maas (CDU) zuletzt den Standpunkt: "Wir überprüfen jetzt auch bereits genemigte Lieferungen", erklärte Maas am Dienstag (23. Oktober 2018).
Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, forderte am Montagabend im ZDF, bereits genehmigte Rüstungsexporte einzufrieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag ebenfalls deutlich zur Sachlage geäußert, dass es solange der Fall Khashoggi nicht geklärt sei, keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben werde.
Umfrage zum Fall Khashoggi - Verhältnis zu Saudi-Arabien im Fokus
Hintergrund der Khashoggi-Affäre: Jamal Khasgoggi galt als regimekritischer Journalist in Saudi-Arabien. Er wurde vor rund drei Wochen getötet. Die Regime-Führung in Riad hatte Tage lang geleugnet, Details über den Tod Khashoggis zu kennen. Vor wenigen Tagen ließ die saudi-arabische Führung nun verlauten, Khashoggi sei in der diplomatischen Vertretung im türkischen Istanbul ums Leben gekommen. Dort sei er in eine Schlägerei verwickelt gewesen. Diese Darstellung sorgt weltweit für Verwunderung. Deren Glaubwürdigkeit wird angezweifelt.
