SPD-Abgeordnete für Asylprüfungen in Drittstaaten
Drei SPD-Bundestagsabgeordnete fordern die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas. Die Politiker Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke sprachen sich für die «Einrichtung von "Migrationszentren" in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende» aus, wie aus einem «Impulspapier» hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.
In den Zentren sollten demnach langfristige Visa ausgegeben sowie anschließende Möglichkeiten der regulären und sicheren Einreise in die EU geschaffen werden. Jeder Person, die die gesetzlichen Kriterien für Asyl erfüllt, werde ein Schutzstatus gewährt. Eine Obergrenze für Schutzsuchende solle es nicht geben. «So wird irreguläre und lebensbedrohliche Migration durch legale und sichere Migration ersetzt», schrieben die Abgeordneten in dem Papier mit dem Titel «Schluss mit dem Massengrab Mittelmeer durch ein humanes und kontrolliertes Asylmanagement».
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte angesichts des Vorschlags seiner Parteikollegen die Praxistauglichkeit der Pläne an. Die Idee der Asylzentren in Drittstaaten sei nicht neu, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «Sämtliche derzeit gemachten Vorschläge dürfen dabei nicht nur in der Theorie gut klingen, sondern müssen vor allem praxistauglich sein.» Bis jetzt habe es gegen Asylzentren außerhalb Europas rechtliche und humanitäre Bedenken gegeben.
Kretschmer: Migrationspolitik braucht Maßnahmenbündel
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der Migration. «Wir müssen wissen, auf welche Zahl wollen wir kommen. Wenn wir das wissen, werden wir die Maßnahmen bringen», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Als mögliche Maßnahmen zählte er unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen, die Reduzierung von Familiennachzügen und verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen auf.
Weil: Prognosen zu Asylbewerberzahlen «nicht seriös»
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil warnt derweil vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Verringerung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland. «Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das kann man nicht seriös vorhersagen.»
Richtig sei «ohne Zweifel, dass wir besser werden müssen bei den Rückführungen», betonte er. Diese funktionierten aber derzeit nur bei einem begrenzten Personenkreis.
Die Grundlage für sogenannte Rückführungen seien Rücknahmeabkommen mit Staaten, diese verweigerten aber oft die Aufnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, Deutschland müsse diejenigen «endlich im großen Stil abschieben», die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben. Weil wiederum betonte, es sei wichtig, «den Bürgerinnen und Bürgern sehr klar zu sagen, was geht und was nicht geht».
