Die Energiekrise macht derzeit vielen Deutschen Sorgen. Trotz Strom- und Gaspreisbremse werden deutliche Preiserhöhungen erwartet. Profitieren dann schon wieder nur die Anbieter von den Entlastungen und Bürger*innen müssen weiter mehr zahlen? Die Regierung will das offenbar verhindern.

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, ist sowohl im Gesetzesentwurf für die Strompreisbremse als auch im Entwurf für die Gaspreisbremse ein Missbrauchsverbot vorgesehen. Die Versorgungsunternehmen dürfen demnach die Preisbremsen nicht zu ihrem Vorteil ausnutzen. "Insbesondere dürfen sie im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 ihre Arbeitspreise nicht erhöhen", so das Ministerium. Preiserhöhungen wären also illegal. Denn die Unternehmen könnten die Preise nur erhöhen, damit die Differenz zum gedeckelten Preis größer ist - die bekommen sie nämlich vom Staat zurückerstattet.

Ab 2023: Preise für Gas und Strom dürfen nicht mehr steigen

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag (3. Dezember 2022) auf Anfrage der dpa, die Missbrauchskontrolle diene dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden - also solche, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. "Das heißt, nicht jede Preiserhöhung ist automatisch illegal, sondern solche, die missbräuchlich und ungerechtfertigt sind."

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Laut "Bild" planen jedoch hunderte Versorger massive Preisaufschläge zum 1. Januar. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen des Vergleichsportals Check24, die ihnen vorliegen. Mehr als 450 Gas-Versorger würden eine Erhöhung um 56 Prozent planen, über 600 Strom-Versorger planen sogar ein Plus von 60 Prozent. Knapp 11 Millionen Haushalte in Deutschland wären ab 2023 somit von erhöhten Energiekosten betroffen, die möglicherweise gar nicht erlaubt sind.

Aber es ist nicht nur vorgesehen, dass die Unternehmen einzig in Ausnahmefällen ihre Preise anziehen dürfen. Auch die Beweislast soll durch das neue Gesetz bei den Versorgern. Das heißt, sie müssen im Streitfall vor dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Preiserhöhung "sachlich gerechtfertigt" war. Ein Grund kann ein deutlicher Anstieg der Beschaffungskosten an der Börse sein. Kann das Unternehmen keine Beweise dafür liefern, kann das Bundeskartellamt die Erhöhung verbieten oder Geldstrafen verhängen. Auch eine Abschöpfung der Gewinne des jeweiligen Versorgers wäre möglich.

Der Bund der Energieverbraucher rät Bürger*innen, Einspruch gegen die steigenden Preise einzulegen. "Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten", so Leonora Holling, Chefin des Verbandes, im Gespräch mit der "Bild". Die geplanten Erhöhungen stehen aus ihrer Sicht nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse.

Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket im September 2022 beschlossen. Welche Maßnahmen in diesem festgelegt sind, kannst du hier nachlesen:

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