Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt

Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.

Nach der Entschärfung des CDU-internen Konflikts um die Kabinettsumbildung droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Reform der Alterssicherung. Die CDU-Politiker fordern, die besonderen Realitäten im Osten zu berücksichtigen. Demonstrativ verweisen sie auf ihre Position im Bundesrat.

«Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können», sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen. «Das ist unsere gemeinsame Haltung», betonte Kretschmer. Und er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben.

Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allein aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt. Die Mehrheit beträgt also 35 Stimmen.

Allerdings stimmte auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke in die Kritik ein. «45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben», erklärte der SPD-Politiker bei Instagram. «Das muss für eine Rente ohne Abschläge reichen.» Und zuvor hatte auch schon Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne des Bundes scharf kritisiert. Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.

Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu

Die drei CDU-Ministerpräsidenten provozieren mit ihrer Forderung einen Konflikt mit Kanzler Merz. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. «Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden», betonte Merz im Juni.

Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für «besonders langjährig Versicherte» mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Das Modell wurde als «Rente mit 63» bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten.

Merz hofft auf Ruhe nach Streit um Kabinettsumbildung

Der Bundeskanzler hatte gehofft, nach dem Streit um seine Kabinettsumbildung jetzt in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Er hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt. Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Personalrochade abschließen konnte.

Weiter Unmut an der CDU-Basis

Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei. Dass die Stimmung dort immer noch gereizt ist, zeigt der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider. Sie trat auch aus der CDU aus und begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals der Union und einem falschen Kurs der Bundesregierung.

Für Schnieder kam der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an die Spitze des Verkehrsministeriums. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde an Stelle von Nina Warken (CDU) Bundesgesundheitsminister. Diese wechselte auf den Posten der Kanzleramtsministerin.

Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Frei forderte die Union auf, sich nun wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. «Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. «Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck», betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben.

Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen

Die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Länder stehen massiv unter Druck, weil die AfD dort in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Dies betrifft vor allem Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen. «Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist», sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. «Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.»

Wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen

In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heißt es in dem Papier. Voigt sagte dazu: «Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.»

Die drei Regierungschefs fordern in ihrem Papier Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. «Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.»