Blinker verpflichtend - ADAC will besseren Opferschutz

Die Pläne des Verkehrsministeriums sehen zudem vor, dass neu zugelassene E-Scooter verpflichtend mit einem Blinker ausgestattet sein müssen. Nach einer Marktanalyse zeichne sich der Trend ab, dass neuere Fahrzeuge zunehmend standardmäßig über Blinker verfügen. In einer wissenschaftlichen Begleitung der Bundesanstalt für Straßenwesen zu E-Scootern hieß es dazu, viele Nutzer empfänden die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung per Hand als unsicher. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßte es, dass es künftig verbindliche Blinker bei Neufahrzeugen geben solle. Auf E-Scootern könne das Handzeichen, für das der Lenker nur noch mit einer Hand gehalten werde, zu instabiler Fahrweise führen.

Aus Sicht des ADAC bleibt ein zentrales Problem unberücksichtigt, nämlich der fehlende Opferschutz. Bei E-Scootern bestehe aufgrund ihrer Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 Kilometern pro Stunde keine Gefährdungshaftung, so eine Sprecherin. "Daher muss derjenige, der heute schuldlos durch einen E-Scooter zu Schaden kommt, dem E-Scooter-Fahrer ein persönliches Verschulden nachweisen, um von der Versicherung Schadenersatz zu erhalten."

Bereits vor Jahren hatte der ADAC auf "die Notwendigkeit, die Rechtslage anzupassen" hingewiesen. Auch wenn die meisten Unfälle selbstverschuldet seien, gebe es immer mehr geschädigte Dritte, weil die Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß benutzt oder auf Geh- oder Radwegen liegen gelassen würden. "Vor allem bei Personenschäden dürfen die Geschädigten laut ADAC nicht leer ausgehen", heißt es seitens des Verbands in einer Stellungnahme zum E-Scooter-Haftungsrecht (PDF).

Mehr Unfälle mit E-Scootern, Zahl der Todesopfer verdoppelt

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Todesopfer bei E-Scooter-Unfällen verdoppelt. 22 Menschen starben nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) auf Deutschlands Straßen, 2022 waren es elf Tote gewesen.

Insgesamt gab es im Bundesgebiet im Jahr 2023 9425 E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden kamen. Das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Als häufigste Gründe für die Unfälle nannte das Bundesamt die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege. Fast genauso häufig war das Fahren unter Alkoholeinfluss Grund für den Unfall. Besonders viele Unfälle passieren in Großstädten.  Erst vor wenigen fuhr aber auch ein 18-Jähriger mit seinem E-Scooter gegen ein Bamberger Polizeiauto - und versuchte zu flüchten. In Würzburg wurde zudem Mitte Juli ein schwer verletzter E-Scooter-Fahrer auf Straße gefunden, die Polizei hatte direkt eine Vermutung zum Unfallablauf parat.

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren im vergangenen Jahr 41,6 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrenden jünger als 25 Jahre, 80,4 Prozent waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,4 Prozent der E-Scooter-Nutzenden, die an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, zur Altersgruppe 65plus.

Essenzielle Anpassungen: TÜV-Verband begrüßt Änderungen

Für den TÜV-Verband sagte der Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität, Richard Goebelt, es sei notwendig, die Sicherheit und Akzeptanz der E-Scooter zu verbessern, vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Beliebtheit.

Insbesondere die Anpassungen an die technischen Anforderungen der Fahrzeuge seien essenziell, um die Betriebssicherheit der E-Scooter zu erhöhen. Goebelt nannte etwa die Einführung der Blinker, eine Verschärfung der Batterieprüfungen oder voneinander unabhängige Vorder- und Hinterradbremsen.

Länder und Verbände können noch bis 9. August 2024 Stellung zum Entwurf des Verkehrsministeriums nehmen. Auch der Bundesrat muss dann den Änderungen zustimmen. sl/dpa

Nürnberg will den unkontrollierten Fahrspaß mit E-Scootern jetzt eindämmen - auch eine andere Großstadt in Bayern zieht mit.

Ein Redakteur hat diesen Artikel unter der teilweisen Verwendung eines KI-Sprachmodells verfasst und/oder optimiert. Sämtliche Informationen wurden sorgfältig geprüft.

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