Nächstes AfD-Beben: Mit Petition Höcke die Grundrechte entziehen - Mehr als eine Million Unterzeichner
Autor: Julia Gebhardt, Agentur dpa
Deutschland, Dienstag, 16. Januar 2024
Mehr als eine Million Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, die verlangt, dem Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, Björn Höcke, seine Grundrechte zu entziehen. Welche Folgen hätte ein Erfolg dieser Maßnahme für Höcke?
Wegen Wahlerfolgen und starken Umfragewerten der AfD war Thüringen, das direkt an Franken angrenzt, schon häufiger in den Schlagzeilen. An der Spitze des Thüringer AfD-Landesverbandes steht Björn Höcke. Gegen diesen wurde nun vor rund zwei Monaten von einer Privatperson eine Petition gestartet, die ihm die Grundrechte entziehen soll.
Die Petition läuft im Internet auf der Petitionsplattform von Campact namens "weact". Sie ist direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, sowie die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages gerichtet: R. Mützenich (SPD), F. Merz (Union), K. Dröge & B. Haßelmann (Die Grünen), C. Dürr (FDP) und D. Bartsch (Die Linke). Unter dem Titel: "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!" haben dort mehr als eine Million Menschen unterzeichnet (Stand 16. Januar 2024, 14.20 Uhr). Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.
Petition gegen Thüringer AfD-Chef Höcke: Forderung nach Entzug der Grundrechte
"Dieses Jahr wird in Thüringen gewählt. Und es besteht die Gefahr, dass die AfD nach dieser Wahl die stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird." Dies könnte eine Gefährdung für die Demokratie bedeuten, da der Thüringer Landesverband im März 2020 vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden sei.
Zuvor wurden auch schon Forderungen nach einem kompletten Verbot der AfD-Partei laut. Dem steht die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag skeptisch gegenüber. "Ich sehe da wirklich sehr, sehr große Gefahren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wenn ich sehe, dass das NPD-Verbotsverfahren schon vier Jahre gedauert hat, dann will ich mir nicht ausmalen, was das in diesem Fall bedeuten würde", sagte Frei.
"Schon allein diese Zeit würde natürlich der AfD helfen, weil sie sich dort in ihren Opfermythos ergehen könnte." Eine „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes sei hingegen laut weact eine "gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde". Das sei "niedrigschwelliger als ein Parteiverbot - und darum realistischer", so die Initiatoren auf weact.
Mehr als eine Million Unterschriften gegen Höcke: Petition erreicht nächsten Meilenstein
Und genau diese gezielte Maßnahme wollen die Initiatoren der Petition, sowie mehr als eine Million Unterzeichner gegen Höcke einsetzen. "Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie", lautet der erste Satz des Textes unter dem Petitionsaufruf. Bereits vor 13 Jahren hatte Höcke an einem Neonazi-Aufmarsch der NPD in Dresden teilgenommen.
Die AfD selbst hatte in der Vergangenheit bereits darüber diskutiert, ob sie Höcke aus ihrer Partei ausschließen wollen. Unter der damaligen Chefin Frauke Petry beantragte der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss von Björn Höcke, scheiterte damit aber 2018 vor dem Thüringer Landesschiedsgericht der Partei. Danach hat sich der von Höcke geführte Flügel in der Ausrichtung der Partei durchgesetzt.
