In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?
Auf der Terrasse der CDU mit Blick auf die Magdeburger Elbe berichtet Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von seinem jahrelangen Plan: Einen Nachfolger aufbauen, den Übergang organisieren und sich dann in den Ruhestand verabschieden. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und Landesparteichef Sven Schulze steht neben dem 71-Jährigen und erzählt, er habe sich bewähren können in den zurückliegenden Jahren.
Bodenständigkeit, Erfahrung und Stabilität sollen der CDU bei der Landtagswahl am 6. September 2026 ein Ergebnis bescheren, das Schulze den Weg in die Staatskanzlei ebnet. Wenige Stunden zuvor war noch offen, ob man nicht doch auf Haseloff setzt.
Sie haben sich am Ende für das Szenario entschieden, das in der CDU viele für ungünstig halten und gerne vermieden hätten – einen Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus gegen die selbstbewusste AfD. Doch der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands macht Schluss. Er habe bereits vor Jahren angekündigt, dass dies seine letzte Legislaturperiode sei, sagt Haseloff. «Sie kennen alle mein Alter.»
Wahl im September 2026
Doch Haseloff hebt die Bedeutung der nächsten Wahl hervor. «Wenn die CDU politisch nicht Erfolg hat, dann wird es ganz schwierig für die demokratische Zukunft in unserem Land», sagt er und verweist auf die Vorzüge seines Nachfolgers. Schulze bringe Erfahrung und Format mit, den Übergang hinzubekommen. Zudem stehe er für eine klare Abgrenzung zur AfD.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Zunächst führte er ein schwarz-rotes Bündnis, dann eine schwarz-rot-grüne Koalition und seit 2021 regieren in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP gemeinsam. Auch bis zur Wahl solle jeder Partner seine Punkte machen können, betont Haseloff. Eine vorzeitige Staffelstabübergabe soll es nicht geben, der Regierungschef will bis Herbst 2026 durchziehen.
Kampfansage an die AfD
Haseloff hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er es ein viertes Mal versucht. Er gilt auch bei politischen Mitbewerbern als «Bollwerk gegen rechts». Im Juni lieferte Haseloff sich noch mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen politischen Schlagabtausch im Landtag. «Dies ist mein Heimatland, das werden sie nicht verhunzen», sagte der Regierungschef damals, nachdem ihn Siegmund zuvor scharf kritisiert hatte. «Ich werde alles dafür tun, dass sie nie an Regierungsverantwortung kommen.»
Das haben viele als Kampfansage an die AfD verstanden. Und die hält Haseloff auch weiterhin aufrecht. Die von der AfD angestrebte Regierungsverantwortung wäre für dieses Land eine Katastrophe, betont Haseloff. AfD-Spitzenkandidat Siegmund kontert in einer knappen Pressemitteilung, für seine Partei sei die Entscheidung nahezu irrelevant. «Den positiven Aufbruch, den Sachsen-Anhalt braucht, wird es mit keinem CDU-Spitzenkandidaten geben.»