In der öffentlichen Wahrnehmung setze sich eine falsche Erzählung fest: «Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden. Diese Erzählung ist falsch.» Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel (CDU) infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geprägt und von der CDU mitgeprägt worden sei.
«Die immer wieder von der AfD bemühte "ausgestreckte Hand" will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst», sagte Merz. «Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner.»
Merz zu künftigen Wahlkämpfen: «die oder wir»
Die CDU unterscheide sich in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD. «Und darum wird der Meinungskampf mit der AfD und werden die zukünftigen Wahlkämpfe in Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir.» Zugleich machte Merz deutlich, dass die Union zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe.
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Merkel sagte er: «2015 wurden Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass die AfD 2017 in den Bundestag kam.» Entscheidungen aus den Jahren nach 2021, der Zeit der Ampel-Regierung, hätten wesentlich zur Verdoppelung der AfD innerhalb einer Wahlperiode beigetragen.
Merz will kein AfD-Verbotsverfahren
Beim Bürgerdialog im heimischen Sauerland sprach sich Merz zugleich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. «Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.» Man müsse sich vielmehr in der Sache mit der AfD auseinandersetzen und den Wählerinnen und Wählern ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kämen, erneut diese Partei zu wählen.
Der CDU-Vorsitzende nahm dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. «Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind.» Er sei fest entschlossen, dies zu tun, betonte Merz.
CSU warnt vor Lockerungen im Umgang mit AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber warnte die Schwesterpartei vor einem anderen Umgang mit der AfD. Diese sei eine Gefahr für Deutschland, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden. Unsere Position als CSU ist klar: Keine Kooperation mit der AfD – und das gilt auf allen Ebenen.»
Der CDU-Vizevorsitzende und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann nannte die AfD eine «Nazi-Partei». «Die Inhalte und Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU», sagte er der Funke Mediengruppe.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Spitze der Union auf, ein klares Stoppsignal zu setzen. «Rechtsextreme bekämpft man niemals damit, dass man mit ihnen zusammenarbeitet», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, verlangte beim RND von der CDU-Führung, sich bei ihrer Klausur klar zur Brandmauer zu bekennen.
Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018
Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit mit der Linken.
Die Debatte über ein Aufweichen dieser strengen Linie gegenüber der AfD ist nicht neu, hat wegen eines Vorstoßes ehemals einflussreicher Unionspolitiker aber wieder Fahrt aufgenommen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Auch Politiker mehrerer ostdeutscher Landesverbände plädierten dafür.
