Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" heftig gegen die Ampel-Regierung gewettert: Neben Forderungen nach weiteren Entlastungen für die Menschen in Deutschland kamen vom CSU-Chef auch Vorwürfe in Richtung Berlin, man wolle die "Mehrheit der Normalbürger" umerziehen. 

So sei es falsch, "Gendern zwanghaft zu verordnen" oder "staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen", so Söder. Auch die Freigabe von Cannabis kritisierte er. Für diese Äußerungen bekommt Söder nun Gegenwind, nicht nur aus Kreisen der Regierung. 

FDP-Landesvorsitzender: "Markus Söder lügt"

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, kommentierte auf Twitter ganz deutlich: "Markus Söder lügt." Weiter sagt Hagen: "Die Ampel verordnet weder Gendern noch eine bestimmte Ernährungsweise. Das einzige, was stimmt: Ja, die Ampel legalisiert Cannabis. Das ist aber das Gegenteil von Zwang." Mit dieser heftigen Kritik an Söder ist Hagen nicht alleine. Unter dem Hashtag #Umerziehung finden sich viele Menschen, die sich über die Aussagen Söders echauffieren. 

So bringen viele den Vergleich mit dem Zwang zum Aufhängen eines Kruzifixes in öffentlichen Gebäuden, der unter Markus Söder eingeführt wurde.

Hier sehen viele Twitter-Nutzer*innen deutlich mehr Umerziehung und Zwang als etwa in der Legalisierung von Cannabis. Auch fordern sie Markus Söder auf, jene Gesetze und Verordnungen vorzulegen, in denen konkrete Vorschriften zur Ernährung gemacht werden oder zum Gendern gezwungen werde. 

Nutzt Markus Söder rechte Narrative wie in den USA?

Andere, wie die Autorin Annika Brockschmidt, sieht in den steilen Aussagen Söders eine konkrete Gefahr: "Das ist bewusster Einsatz rechter Narrative, was ihren Einzug in den Mainstream ermöglicht." Sie zieht Parallelen zu den USA, wo ähnliche Taktiken etwa durch Donald Trump angewandt worden seien. 

Der bayerische SPD-Politiker Markus Rinderspacher wirft Söder vor, immer weiter nach rechts zu rücken: "Die CSU wiederholt ihren Wahlkampf 2018. Söder ruckt wieder nach rechts und macht Platz in der solidarischen Mitte." 

Bundesjustizminister Marco Buschmann nannte die Äußerungen Söders "Schmarrn": "Falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht ins Repertoire von Demokraten", so Buschmann auf Twitter. Der FDP hatte Markus Söder auch vorgeworfen "linke Politik" mitzutragen. Es bestehe kein Unterschied mehr zwischen Grünen und FDP, so Söder. Im Herbst 2023 finden in Bayern wieder Landtagswahlen statt. Auf diesen dürfte Markus Söder auch schon abzielen, indem er sich auf die Ampel in Berlin einschießt.