Manipulierte Wahlzettel bei sächsischer Landtagswahl aufgetaucht: Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung
Autor: Stefan Lutter
Dresden, Dienstag, 03. Sept. 2024
Die sächsische Landtagswahl wird von Betrugsversuchen in Dresden überschattet. Mindestens 100 Stimmzettel sind laut Polizei durch das Überkleben von Kreuzen manipuliert worden.
Aufgrund mehrerer manipulierter Stimmzettel für die Landtagswahl, die am vergangenen Sonntag auch in Sachsen stattfand, hat die Polizeidirektion Dresden Ermittlungen eingeleitet. Das hat die Behörde am Dienstagmorgen, 3. September 2024, über den Medienservice des Freistaates Sachsen mitgeteilt.
Demnach sei bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl Sachsen in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel festgestellt worden.
Verdacht auf Wahlfälschung in Dresden: Briefwahl-Stimmen mit Kreuzen bei den "Freien Sachsen" überklebt
Konkret gehe es darum, dass Unbekannte das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei "Freie Sachsen" ersetzt hätten. "Die Landeshauptstadt Dresden hat daraufhin gestern die Dresdner Polizei über die Unregelmäßigkeiten informiert", heißt es in der Mitteilung weiter.
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Nach derzeitigem Stand seien etwa 100 Stimmzettel von der Manipulation betroffen. Das Dezernat Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen und zwei manipulierte Stimmzettel sichergestellt.
Laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur hatte zuvor die "Sächsische Zeitung" auf den Vorfall berichtet. Laut dem Bericht entdeckte man die manipulierten Stimmzettel in zwei Wahlbezirken. "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden", wird ein Sprecher der Stadt Dresden von der Zeitung zitiert.
Als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag (1. September 2024) stärkste Kraft geworden, lag aber nur knapp vor der AfD. Wie am Montag bekannt wurde, musste die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag korrigiert werden. Der Grund dafür ist ein Softwarefehler, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Betroffen von den Änderungen sind die AfD und die CDU, aber auch SPD und Grüne.
