Machtwechsel in Rheinland-Pfalz – Konsequenzen in Berlin?

Die Ampel-Regierung ist abgewählt, die CDU in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Opposition wieder eine Machtperspektive. Der Landtag in Mainz wird sich sehr verändern.

Nach dem Machtwechsel in Rheinland-Pfalz beraten und analysieren die Parteien heute die Ergebnisse der Landtagswahl. Für die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer war der Wahlausgang eine äußerst schmerzhafte Niederlage. Die Sozialdemokraten regieren das Bundesland seit 35 Jahren und hatte bei einer Landtagswahl noch nie so schlecht abgeschnitten. Künftig bleibt ihnen wohl die Junior-Rolle in der Landesregierung.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder triumphierte dagegen. Die Christdemokraten können nach mehr als drei Jahrzehnten die Oppositionsrolle aller Voraussicht nach aufgeben und streben ein Bündnis unter ihrer Führung mit den Sozialdemokraten an. «Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden. Ich habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet, werde das nicht tun», machte Schnieder noch am Wahlabend deutlich, dass er keine Grundlage für Gespräche oder sogar ein Bündnis mit der AfD sieht, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte.

Bundesparteien beraten in Berlin

Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist auch für die Bundes-SPD ein schwerer Schlag. Schon am Abend hatten die Sozialdemokraten um Schweitzer den Bundestrend ihrer Partei für die Wahlniederlage mitverantwortlich gemacht. Das SPD-Präsidium analysiert in Berlin (9.00 Uhr) das Wahlergebnis, dazu wird auch Schweitzer erwartet, der am Abend lange gebraucht hatte, um vor seinen Anhängern aufzutreten. Schweitzer schließt aus, Minister in einer künftigen Landesregierung unter Führung der CDU zu werden.

«Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen», sagte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas am Wahlabend. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze zurück. Es brauche jetzt weder in der Partei noch in der Koalition eine Personaldiskussion. «Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung.»

Analyse sieht auch Gründe in Rheinland-Pfalz

Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat hingegen auch in Rheinland-Pfalz Gründe für den Absturz der SPD ausgemacht. «Verantwortlich für den SPD-Einbruch sind eine schwache Regierungsbilanz, gesunkenes Parteiansehen und sachpolitische Defizite», heißt es in ihrer Untersuchung des Ergebnisses.

Wesentlich entspannter kann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Schnieder das Wahlergebnis beraten. Auch die Bundesspitze der Partei um Friedrich Merz dürfte beruhigt sein – anders als in Baden-Württemberg ist es der Partei gelungen, den in Umfragen ermittelten Vorsprung ins Ziel zu bringen. Präsidium und Bundesvorstand der Partei tagen ebenfalls in Berlin (ab 9.00 Uhr)

CDU klar vor der SPD

Die CDU war am Sonntag bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft geworden, das von vielen erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien fiel aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kam die CDU auf 31,0 Prozent (plus 3,3 Punkte).

Die SPD verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl 2021 knapp zehn Prozentpunkte und stürzte auf 25,9 Prozent der Stimmen ab. So schlecht war sie noch nie bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Schweitzer war erstmals als Spitzenkandidat für die SPD angetreten, er hatte das Amt als Ministerpräsident im Sommer 2024 von Malu Dreyer übernommen.

Wahlgewinner AfD

Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse. Sie konnte ihr Ergebnis (2021: 8,3 Prozent) mehr als verdoppeln und erreichte mit 19,5 Prozent ihren bisher besten Wert in einem westdeutschen Bundesland. «Wir werden jetzt eine starke Opposition sein. Wir haben 24 Abgeordnete, können deutlich mehr PS auf die Straße bringen. Und haben die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einrichten, zum Beispiel zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung. Und das werden wir sicherlich tun», sagte der AfD-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger.

Die bislang an der Ampel-Regierung in Mainz beteiligten Grünen erhielten 7,9 Prozent der Stimmen, bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen. Der Landtag in Mainz wird künftig ein Vier-Parteien-Parlament sein, denn sowohl FDP (2,1 Prozent) als auch Freie Wähler (4,2 Prozent) verpassten den Wiedereinzug deutlich. Auch die Linke scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, sie wird weiterhin nicht in dem Landesparlament vertreten sein.

105 Sitze im Landtag

Die CDU stellt künftig 39 (plus 8), die SPD 32 Abgeordnete (minus 7). Die AfD kommt auf 24 Sitze (plus 15), die Grünen auf 10 (unverändert). Weil die CDU mehr Direktmandate gewann als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Landesstimmen zustehen würden, wird es im neuen Landtag zwei Überhang- und zwei Ausgleichsmandate geben. Dadurch erhöht sich die Zahl der eigentlich vorgesehenen Abgeordneten von 101 auf 105.

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun läuft alles auf eine große Koalition unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen. CDU und SPD würden zusammen auf eine breite Mehrheit von 71 der 105 Mandate kommen.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter bei 68,5 Prozent und damit höher als bei der von der Corona-Pandemie geprägten Wahl 2021 (64,3 Prozent).