«Schadet der Partei»
Die Linken-Bundesspitze ging auf Distanz. «Wir haben als Partei einen hohen Anspruch an unsere Abgeordneten», erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. «Schon der bloße Anschein von Verbindungen wie in diesem Fall schadet dem Ansehen unserer Partei. Unser Abgeordneter Ferat Koçak zieht deshalb richtigerweise Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass er volle Transparenz herstellen und alles tun wird, um diesen Verdacht auszuräumen.»
Linksfraktionschef Pellmann sagte: «Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird. Das warten wir ab. Ob und welche Konsequenzen das dann haben wird, werden wir im Nachgang miteinander solidarisch besprechen.» Was genau Koçak noch im Detail aufklären soll, blieb offen. Ähnlich vage äußerte sich Pellmann auch zur Grünen-Forderung nach Rauswurf Koçaks aus der Fraktion.
Pellmann sagte aber: «Ferat Koçak wird bis auf weiteres nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen, bis wir vollumfängliche Transparenz haben und dann werden wir weiter entscheiden.» Die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Pau schrieb auf X: «Mir reicht es langsam.»
Union spricht von Sicherheitsrisiko
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge sagte, Koçak habe wiederholt an Veranstaltungen mit Menschen teilgenommen, bei denen von vornherein klar gewesen sei, «dass sie Terror verherrlichen, wo von vornherein klar war, dass sie das Existenzrecht Israels infrage stellen, von vornherein klar war, wie antisemitisch sie sind». Sie fügte hinzu: «Deswegen würde ich Heidi Reichinnek empfehlen, dass Herr Koçak nicht Teil der Fraktion der Linken ist.» Zugleich äußerte Dröge Zweifel an Koçaks Erklärungen.
Mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sagte Dröge, dass die Linke Berlin jetzt Klarheit liefern müsse. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Partei geworden. Grüne und SPD erwägen Sondierungsgespräche mit der Linken für eine neue Landesregierung. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte auf eine Frage zu Koçak: «Ich denke, da sind jetzt richtige Entscheidungen getroffen worden und wir werden sehen, wie es weitergeht.»
Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, meinte: «Sollte die Linke in Berlin regieren, muss der Bund prüfen, welche sensiblen Sicherheitsdaten er mit dem Senat noch teilen kann.» Er nannte die Linke ein Sicherheitsrisiko und sagte: «SPD und Grüne müssen jetzt entscheiden, ob sie Berlins Sicherheit für ein paar Senatorenposten opfern, oder ob sie zur politischen Mitte stehen.»
