Die umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde lehnt den Rückzug aus dem Abgeordnetenhaus ab – und belastet damit die Koalitionsverhandlungen. Die potenziellen Partner der Linken fordern Klarheit.
Im Machtkampf mit der eigenen Partei bleibt die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hart: Der Aufforderung des Landesvorstands, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niederzulegen, erteilt sie eine klare Absage. «Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!», erklärte sie in einer Pressemitteilung. «Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.»
Emde wird unter anderem vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet. Der Fall ist für die Berliner Linke auch deshalb heikel, weil er die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition belastet. Die Abgeordnete gilt vielen als Ausdruck eines Problems, das die Linke mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu Antisemiten in den eigenen Reihen hat. Politiker von Grünen und SPD verlangen, dass die Linke das Problem konsequent löst. Auf Bundesebene gibt es in beiden Parteien Stimmen, die auch wegen Emde vor einer Koalition warnen.
Zuständige Gremien beraten über nächste Schritte
Die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer kündigten am Sonntag an, die zuständigen Gremien würden nun über die weiteren Schritte beraten. «Landesvorstand und Linksfraktion werden sich dabei eng abstimmen», hieß es in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie hätten aus den Medien erfahren, dass Emde ihr Mandat nicht zurückgeben wolle.
«Wir bleiben bei unserer Kritik: Mit ihrem wiederholten Verhalten stellt sie ihr persönliches Anliegen über die gemeinsame Verantwortung. Damit hat sie das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen verspielt», so die Landesvorsitzenden. Ein direkt gewonnenes Mandat sei kein persönlicher Besitz. Alle 28 Direktmandate der Linken seien gemeinem erkämpft worden. Wer sein Mandat allein für sich beanspruche, verkenne diese Teamleistung.
Vorstand hat Vanessa Emde Vertrauen entzogen
Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie in der konstituierenden Fraktionssitzung wie alle Linke-Abgeordneten unterschrieben, sich anschließend aber davon distanziert. Außerdem hatte sie an einer Kundgebung gegen ihre eigene Parteiführung teilgenommen und sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Sie ist bei der Wahl im September mit einem Direktmandat ihres Wahlkreises Neukölln neu ins Landesparlament eingezogen.
Der Vorstand der Berliner Linken hatte Emde am Freitag vorgeworfen, eine gemeinsame Arbeit zu verweigern, und sie aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. «Wir vertrauen ihr nicht mehr», erklärten die Landesvorsitzenden Wolter und Schirmer nach einer Sitzung. Sie gaben Emde eine Woche Zeit, «zurückzukehren» - verbunden mit der Forderung, einen Instagram-Beitrag zu löschen, sich für den Parteitagsauftritt zu entschuldigen und konstruktive Zusammenarbeit zuzusagen.
SPD stellt Bedingungen
SPD-Landeschef Steffen Krach hatte mehrfach Konsequenzen im Fall Emde zur Bedingung für ein Bündnis gemacht. «Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen», sagte Krach der «Welt am Sonntag». Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.
