Auch scharfe Kritik aus eigener Partei: Lauterbach mit klarer Ansage zu Rücktrittsforderungen

Autor: Redaktion

Berlin, Donnerstag, 07. April 2022

Das Hin und Her bei der Isolations- und Quarantänepflicht löst viel Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus: Neben der Opposition äußerten sich auch Mitglieder der Koalition und der SPD kritisch. Lauterbach äußert sich derweil zu Rücktrittspekulationen.

Nachdem er seine Lockerungen bei Isolations- und Quarantäneregeln nach wenigen Stunden selbst zurückgenommen hatte, ist die Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach groß.

Die Liste der Kritiker ist so lang wie prominent: Nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Frage der "freiwilligen Isolation", den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgerechnet in der Talkshow "Markus Lanz" bekannt gegeben hatte, hagelt es teils heftige Kritik.

So hatte beispielsweise der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Lauterbach wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht kritisiert. Bis Dienstagabend (5. April 2022) sei man davon ausgegangen, dass die Pflicht aufgehoben werde. Der Kurswechsel zeige, wie "kurzatmig" regiert werde. Beschlüsse hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung. "Diese Art der Politik machen wir nicht mit", schrieb Merz zudem auf Twitter.

Auch Kritik aus der SPD und bei den Koalitionspartnern

Während Merz Kritik aufgrund seiner Oppositionsrolle durchaus erwartbar war, dürfte die Kritik aus den eigenen Reihen Lauterbach deutlich schwerer treffen. So hatte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) Lauterbach wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht deutlich kritisiert. "Die Wankelmütigkeit des Bundesgesundheitsministers ist irritierend. So etwas darf nicht passieren", sagte Bovenschulte am Mittwoch in Bremen. Eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, sei eine "kommunikative Fehlleistung", die das Vertrauen der Bevölkerung beschädige. "Wenn Herr Lauterbach gemeinsame Entscheidungen neu diskutieren will, sollte er das auf einer Gesundheitsministerkonferenz tun", betonte Bovenschulte.

Video:

Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Jeder habe zwar das Recht, seine Meinung zu ändern, auch der Bundesgesundheitsminister, erklärte Garg am Mittwoch. "Allerdings wird gerade bei diesem hochsensiblen Thema in dieser sehr schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung durch ein ebenso chaotisches wie unprofessionelles Hin und Her die Glaubwürdigkeit von und das Vertrauen in Politik massiv beschädigt."

"Gute Corona-Politik braucht gute Kommunikation, um die Menschen mitzunehmen", sagte auch Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade Strategiewechsel müssen gut erklärt werden. Dies ist hier leider nicht geschehen."

Holetschek fordert "Talkshow-Abstinenz"

Kritik kommt auch von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Er hat Lauterbach dazu aufgefordert, nach seinem überraschenden Kurswechsel bei den Corona-Isolationsregeln auch seinen Politikstil zu korrigieren. Holetschek betonte am Mittwoch (6. April) in München: "Zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Pandemie gehört, dass der Bundesgesundheitsminister die Bürger*innen nicht mit einem Zick-Zack-Kurs verunsichert. Zwar ist es richtig, Fehler offen einzuräumen. Aber einen grundlegenden Kurswechsel in einer Talkshow und nachts auf Twitter zu verkünden, das ist schlechte Kommunikation."

Holetschek fügte hinzu: "Im Fernsehen die Länder und vor allem die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist absolut unseriös. War das nicht beim Genesenenstatus ähnlich? Ich wünsche mir einen Lerneffekt! Ich fordere Karl Lauterbach auf, sich bei so wichtigen Fragen künftig zunächst mit den Bundesländern abzustimmen. Nur so kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelingen! Am kommenden Montag in der nächsten GMK werden wir dieses Thema besprechen."

"Natürlich nicht" - Lauterbach äußert sich zu Rücktrittspekulationen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, attackierte Lauterbach: Dessen Pandemie-Politik und die Rücknahme der freiwilligen Isolation verwirrten die Menschen, sagte er. Der Bundesgesundheitsminister scheine "zunehmend benommen und angezählt". Bei der Impfpflicht verhandele er zudem wie auf einem Basar. "Lauterbach setzt durch sein konfuses Agieren die Gesundheit der Menschen aufs Spiel." Auch Patientenschützer hatten den Wegfall von Quarantäne und Isolation scharf kritisiert.

Den Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren lehnte auch Merz ab. "Diese Art der Politik - rein und raus, vor und zurück, über Talkshows anzukündigen, was man macht und was man zwei Tage später wieder nicht macht - den Weg gehen wir nicht mit", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist."

Karl Lauterbach hat sich auch auf seiner Twitter-Seite für das Hin und Her zur Isolationspflicht entschuldigt und eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Er habe damit ein "falsches und schädliches Signal" gesendet. "Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun", stellte Lauterbach klar. Allerdings wollte er sein handeln nicht bewerten: "Man sollte sich selbst keine Noten geben", meinte Lauterbach zu seinem Vorgehen.

Der Gesundheitsminister sagte außerdem in der Sendung, er glaube, dass der Kompromissvorschlag der Ampel-Parteien für eine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag eine Mehrheit bekomme. Sollte die von ihm unterstützte Impfpflicht scheitern, denke er aber "natürlich nicht" über einen Rücktritt nach.

red/dpa