Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich bereits in den vergangenen Wochen gegen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Nun stellt der Bundestagsvizepräsident auch die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in Frage.

Ab Mitte März müssen nach derzeitigem Plan die Mitarbeitenden in Krankenhäusern, Pflegeheimen und zahlreichen weiteren Gesundheitsberufen ihre Impfung oder Genesung nachweisen. Laut Kubicki gebe es dafür keine Begründung mehr.

Kubicki sieht keine Begründung für Impfpflicht im Gesundheitswesen - das ist der Grund

Durch die Impfung soll sichergestellt werden, dass das Personal die Patienten nicht mehr anstecken kann. "Wenn das wegfällt, weil man sich bei Omikron auch infizieren kann, dann fällt eine der tragenden Grundlagen für diese Impfpflicht weg", so der FDP-Politiker im Politik-Talk der "Bild" am Sonntagabend (30. Januar 2022). Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist der Meinung, dass durch die Omikron-Variante die Voraussetzung für eine Impfpflicht im Gesundheitswesen entfallen sei. Er forderte, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

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Kubicki kritisiert im Talk-Format auch die möglichen Folgen der Impfpflicht auf dem Arbeitsmarkt. "Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, wird mittlerweile für mich unerträglich", sagte der Politiker bei "Bild"-TV. Er reagierte damit auf einen Kommentar des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wonach der Impfstatus von Beschäftigten im Falle einer Impfpflicht Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben könnte.

Scheele hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist." Die Bundesagentur müssen dann prüfen, "ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt." Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.

"Unverfroren": Kubicki feuert gegen Bundesagentur für Arbeit

"Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen", sagte Kubicki bei "Bild"-TV. "Die Gefahr geht doch nicht von Ungeimpften aus, sondern von Infizierten." Man müsste also sagen: "Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist."

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März. Eine Gruppe um Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

mit dpa

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