Der Kanzler wollte bei der Stromsteuer eigentlich kurzen Prozess machen. Dann zogen sich die Verhandlungen im Kanzleramt doch bis weit nach Mitternacht. Das Ergebnis bleibt zunächst unter Verschluss.
Nach mehr als acht Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Verhandlungen über Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse sollen erst am Morgen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Gegen 2.00 Uhr verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und die anderen Koalitionäre das Kanzleramt. Dort hatten sie vor allem nach einer Lösung gesucht, wie die 5,4 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung für alle aufgebracht werden können.
Merz wollte Stromsteuer «relativ kurz» abhandeln
«Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird», hatte sich Merz bei diesem Punkt noch am Montag zuversichtlich gezeigt. Auch Finanzminister Klingbeil wisse «um die Notwendigkeit dieser Entscheidung», sagte er. «Wir werden uns morgen einigen.»
Ganz so einfach wurde es dann aber offenbar doch nicht. Ob die Einigung zustande gekommen ist, wurde von den Teilnehmern zunächst offen gelassen. Die Auflösung gibt es am Morgen.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Kanzler
Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den demütigenden Niederlagen der CDU bei den Länder-Wahlen im September noch einmal fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage der Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei und sagte, er wolle diese «Glaubwürdigkeitslücke» nun schließen.
Damit war klar, dass ein Scheitern des Projekts das Potenzial hat, Kanzler und Koalition in eine existenzielle Krise zu stürzen. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte.
Sehr unterschiedliche Vorschläge von Union und SPD
Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und auch auf private Verbraucher ausgeweitet werden.