Wie kann man in Zeiten der Corona-Krise die Wirtschaft fördern? Eine Forderung: Eine Kaufprämie für Neuwagen. Auch in Franken, wo mit Bosch, Schaeffler und Brose gleich mehrere große Automobilzulieferer aktiv sind, wäre eine solche Prämie gern gesehen. Doch Stand jetzt kommt es anders: Im großen Konjunkturpaket der Bundesregierung vom 4. Juni fehlt die Kauf- oder Abwrackprämie. Trotzdem sei das Konjunkturpaket auch ein Förderpaket für die Automobilindustrie - sagt zumindest Ministerpräsident Markus Söder.  

Bereits seit Wochen wird über die Kaufprämie gestritten: So hatte beispielsweise die IG Metall Bamberg "im Rahmen eines großen Konjunkturprogrammes auch Maßnahmen zur Stützung der Schlüsselindustrie Fahrzeugbau" gefordert. Michael Stoschek wendete sich in einem Brief direkt an Markus Söder - und forderte darin eine Kaufprämie für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer machte sich im Vorfeld für eine solche Kaufprämie stark:  Lange vor dem Coronavirus habe man eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt kann es nur darum gehen, dass wir weitere Fahrzeuge mit einer Kaufprämie versehen. Auch die modernen Verbrenner." Bei diesen müsse man jetzt "die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann", sagte Scheuer Anfang der Woche.

Söder spricht trotzdem von "großem Autopaket"

Doch Scheuer konnte sich nicht durchsetzen: Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Stattdessen wurde die Förderung der E-Mobilität nochmals ausgeweitet: Die Förderung des Bundes für die bestehende «Umweltprämie» soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.

Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein «Bonus-Programm» in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden.

Nicht nur deswegen sprach der bayerische Ministerpräsident laut "Spiegel" von einem "großen Autopaket". Söder verwies außerdem darauf, dass die geplante (zeitweise) Mehrwertsenkung auch Autos  billiger machen würde. Bei einem Preis von 30.000 Euro macht die Mehrwertsenkung immerhin 900 Euro aus. 

Kritiker setzen sich durch

Letztlich haben sich damit dennoch eher die kritischen Stimmen durchgesetzt. So hatte sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor dem Koalitionsausschuss für eine Kaufprämie nur für Elektroautos ausgesprochen. Auch von der Linken kam harte Kritik:  Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Kaufprämie im Vorfeld "eine Ohrfeige für die Steuerzahler und jeden Mittelständler".

Bartsch erklärte, die großen Autokonzerne hätten Milliardengewinne eingefahren in den vergangenen Jahren und wollten auch 2020 erneut Dividenden ausschütten. Die Unternehmen sollten sich daher schämen, "die Steuerzahler anzubetteln", sagte der Linke-Politiker. "Die Konzerne sollten eigene Kaufprogramme auflegen und die Zulieferbranche über einen Fonds unterstützen, ausreichend Geld dafür haben sie."