Druckartikel: Keine grüne Wirtschaftspolitik mit Merz - Union hält Abstand zu Habeck

Keine grüne Wirtschaftspolitik mit Merz - Union hält Abstand zu Habeck


Autor: Agentur dpa

Berlin, Dienstag, 31. Dezember 2024

CSU-Chef Söder will nicht mit den Grünen koalieren. Unionskanzlerkandidat Merz ist da weniger deutlich - aber auch er macht eine Ansage.
Friedrich Merz und Markus Söder distanzieren sich von der Wirtschaftsstrategie der Grünen und Robert Habeck.


Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hält weiterhin Abstand zu den Grünen. Angesichts eines möglichen Wechsels der Regierung nach der für Februar geplanten Bundestagswahl äußerte er gegenüber der Welt: "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers (Robert Habeck), wird es mit uns unter keinen Umständen geben."

CSU-Vorsitzender Markus Söder hat sich mehrfach deutlich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen - zuletzt am Wochenende. In diesem Zusammenhang betonte Merz: "Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten."

Unionsregierung würde Habecks Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen

Befragt zu Söders Vorstößen sagte Merz: "Wieso sollte ich mich 'ärgern', wenn sich Markus Söder zu Koalitionsfragen äußert? Er ist als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident selbstverständlich Teil der bundespolitischen Meinungsbildung in der Union." Entscheidend sei, dass CDU und CSU den Wahlkampf gemeinsam führten und gemeinsam gewännen.

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"Und die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird zunächst einmal durch die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar getroffen." Schon vor rund zwei Wochen hatte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Söder gesagt, die Politik von Wirtschaftsminister Habeck werde eine Bundesregierung unter Führung der Union nicht fortsetzen.

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