Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Industriellen-Villa statt Barockschloss, eine Tagesordnung mit viel Detailarbeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition wollen das Signal einer nüchternen Arbeitsatmosphäre senden. Aber die Kabinettsklausur in der Villa Borsig im Norden Berlins wird auch eingeholt von sicherheitspolitischen Sorgen.
Was nicht auf der Tagesordnung stand
«Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden», hat Merz kürzlich in Bezug auf Drohnen-Überflüge in Dänemark und über Schleswig-Holstein gesagt. Spähten die Flugobjekte gezielt kritische Infrastruktur auch in Deutschland aus? Ein Thema, um das das Kabinett auch bei einer Klausurtagung nicht herumkommt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, bei der Drohnenabwehr Tempo zu machen. Schon in der nächsten Woche soll eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht werden. «Wir stellen fest, dass es eine hybride Bedrohungslage gibt, die steigt», sagte der CSU-Politiker. Neben der Polizei müsse auch die Bundeswehr die Möglichkeit erhalten, Drohnen abzuwehren. Nicht jede Drohne, auch von fremden Mächten gesteuert, sei automatisch eine Bedrohung, betonte der Innenminister. Oft gehe es einfach um Provokation.
Ein Journalist fragte, ob Merz Deutschland in einem Spannungsfall sehe, der der Bundeswehr zusätzlich Befugnis zur Drohnenabwehr im Inland geben würde - und ob die Amtshilfe durch die Bundeswehr von drohenden schweren Unglücksfällen auf andere Bereiche ausgeweitet werden solle. Der Kanzler antwortete: «Ich sehe das nicht so.»
Die eigentliche Agenda
Deutschland wird moderner, das sollte die eigentliche Botschaft der schwarz-roten Klausurtagung sein. Der neue Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte seinen Kabinettskollegen, wie es gelingen soll, Staat und Verwaltung effizienter digitaler und bürgernäher zu machen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sprach der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager von einer Langfristaufgabe, die nur gemeinsam mit allen Ressorts gelingen könne.
Die Ministerrunde beschloss eine Modernisierungsagenda - eine Art Gesellenstück Wildbergers, den Merz aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt hatte und dem er extra ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen hatte.
Das 40-seitige Papier sieht etwa 80 konkrete Maßnahmen vor:
