Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Funktionäre haben innerhalb der Partei für Unmut gesorgt. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller sprach sich für schärfere Verhaltensregeln aus. «Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien», sagte der Bundestagsabgeordnete dem «Stern». Auch wenn die Anstellungen legal seien, bedeuteten sie ein Problem für die Glaubwürdigkeit.
In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick darauf zuletzt von einem «Störgefühl» gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: «Ein Geschmäckle hat's.»
Geht es nur um Leistung?
Zwar sei die Praxis der Überkreuz-Anstellungen völlig legal, aber man könne dabei nicht ausschließen, dass es wirklich nur um Leistung gehe, sagte der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Anton Baron der Deutschen Presse-Agentur.
Siegmund: Vertrauen zu Angehörigen von Parteifreunden
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte diese Praxis vor einigen Tagen in einem Video auf der Plattform X damit zu rechtfertigen gesucht, dass man den Angehörigen vertrauen könne. Er sagte: «Und warum sage ich genau mit diesem Video frei raus, warum das ganz im Gegenteil kein Problem ist, warum ich das sogar gut finde und ich selbst auch überhaupt kein Problem damit hätte, ein Familienmitglied anzustellen von einem anderen Abgeordneten oder Parteifreund? Weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist, das ist doch logisch.»
Mehr als ein «Geschmäckle»
Vertrauen sei zwar tatsächlich ein wichtiges Gut im politischen Betrieb, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Die Überkreuzbeschäftigung von Familienangehörigen lasse sich damit aber nicht rechtfertigen. Auch das Argument, derartige Beschäftigungsverhältnisse seien nicht verboten, reiche hier nicht aus, sagte er der dpa. Er fügte hinzu: «Es braucht immer ein bestimmtes Ethos, damit eine solche Norm auch funktionieren kann.» Bei der AfD in Sachsen-Anhalt sei es mehr als ein Geschmäckle, «sondern sie nutzen systematisch den Graubereich zu ihren Gunsten aus».
Wahlkämpfer sind nicht glücklich
Südwest-Fraktionschef Baron sagte, er sehe in der bundesweiten Debatte auch ein Problem mitten im Wahlkampf für die AfD. «Das wird gerade ganz groß gespielt», sagte er. «Ich denke schon, dass das nicht positiv für uns ist.»
