Familienbande in Sachsen-Anhalt
Dass die Frage, ob einige AfD-Abgeordnete bei der Einstellung ihrer Mitarbeiter womöglich persönliche Interessen von Parteifreunden stärker als die Qualifikation berücksichtigen, intensiv diskutiert wird, hängt auch mit einem Zerwürfnis im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt zusammen. Dort hatte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt Vorwürfe gegen Parteikollegen erhoben. Durch Medienberichte wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden, teils mehrere Mitglieder einer Familie.
Schmidt sprach in einem Interview des Portals «Nius» von einer «Beutegemeinschaft».
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte dem Portal «The Pioneer»: «Auch wenn nach unserer Kenntnis keine rechtswidrigen Vorgänge festzustellen sind, ist auch unsere Fraktion bereit, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, mit welcher die Regelungen zur Beschäftigung von Familienangehörigen präziser und transparenter gestaltet werden können.»
Merz spricht von «Selbstbedienungsladen»
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD, man beobachte Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe sowie Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. «Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als "die Elite" und "die Altparteien" verächtlich gemacht haben.» Und dann entpuppe sich das Ganze als «ein grandioser Selbstbedienungsladen», sagte der CDU-Chef.
Interner Druck in Niedersachsen?
Bei den Anschuldigungen aus Niedersachsen, mit denen sich der Bundesvorstand Montagabend beschäftigen will, geht es im Kern um den Vorwurf, in dem Landesverband werde, wer sich um ein Mandat bewerben wolle, gedrängt, Einfluss auf einen Teil der ihm zustehenden Mitarbeiterposten zu gewähren. Diese Posten würden dann durch den Landesvorstand mit Gefolgsleuten besetzt, wodurch ein Netzwerk von Abhängigkeiten entstehe und Mitarbeiter von Abgeordneten für Parteiarbeit herangezogen werden könnten.
Die Vorwürfe finden sich in einem Brief der Europaabgeordneten Anja Arndt, die dem Bundesvorstand diese Woche zugingen. Zuerst hatten «Stern» und RTL/ntv darüber berichtet.
AfD Niedersachsen: «Reines Gewissen»
In einer Stellungnahme des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes heißt es, man widerspreche «allen erhobenen Anschuldigungen». Der Vorstand erklärte: «Wir haben ein reines Gewissen.» Es gebe «keine satzungs- oder rechtswidrigen Handlungen». Man habe zu keinem Zeitpunkt die Einstellungspraxis der Bundestagsabgeordneten beeinflusst oder Kenntnis von solchen Eingriffen gehabt. Auch die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten erklärten, ihnen sei «keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt», nach der sie bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Regularien des Bundestages beachten müssten.
Trennung zwischen Partei und Parlamentsarbeit
Mitarbeiter von Abgeordneten werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Sie dürfen während ihrer Arbeitszeit nur Tätigkeiten zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit erledigen.
