Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.
Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts von Milliardenlöchern nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bald auf den weiteren Kurs einigen.
Umstritten sind mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben. Die Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt.
Die Gespräche scheinen in die entscheidende Phase zu treten: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sagte eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region ab. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit. Dies sei in Absprache mit Scholz und auf Bitten des Kanzlers erfolgt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Es wird genau in diesen Stunden verhandelt miteinander. Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.»
Warum gespart werden muss
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen «Handlungsbedarf» von 17 Milliarden Euro.
Wie der Zeitplan aussieht
Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen - wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung von SPD, FDP und Grünen geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt. Vom 8. bis 10. Dezember findet in Berlin der SPD-Parteitag statt. Möglich ist auch, dass es vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung gibt, der Haushalt dann formell aber erst Anfang nächsten Jahres vom Parlament verabschiedet wird. Falls es keine politische Einigung vor Weihnachten geben sollte, droht eine Hängepartie. Die Ampel könnte politisch in schweres Fahrwasser kommen.
Welche Kostenblöcke Lindner nennt
Am Wochenende rückten mögliche Einsparungen bei Sozialausgaben ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Lindner nannte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe den Sozialbereich als einen von drei großen Kostenblöcken, mit dem sich die Ampel beschäftigen müsse - neben internationalen Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierten Förderprogrammen. Die Grünen haben sich für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kürzungen bei der Bundeswehr soll es laut Lindner angesichts der veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht geben. Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein, so Lindner. «Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.» Es gehe beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nutze den Menschen und auch dem Bundeshaushalt.
