FDP-Bundesvorstand tritt zurück – Dürr will wiederkommen

Zweite Landtagswahl – zweite herbe Niederlage für die FDP. Die Kritik an Parteichef Dürr ist enorm. Mit ihm will zum Parteitag der komplette Vorstand zurücktreten. Doch wirklich gehen will Dürr nicht.

Nach zwei schweren Wahlniederlagen der FDP in Folge will der Bundesvorstand der Liberalen um den Vorsitzenden Christian Dürr zum Bundesparteitag Ende Mai zurücktreten. Dürr will dort aber erneut für den FDP-Vorsitz antreten, wie er nach stundenlangen Beratungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes ankündigte. «Ich denke nicht daran aufzugeben.» Es gehe darum, sich eine «neue Legitimation» für den Kurs der Erneuerung der Partei geben zu lassen.

«Ich habe eine klare Vorstellung vom Kurs der Freien Demokraten», sagte Dürr. «Diesen Kurs werde ich in Verbindung mit meiner Person auch auf dem Bundesparteitag zur Wahl stellen.» Der FDP-Chef kündigte an, im Fall seiner Wiederwahl auch an Generalsekretärin Nicole Büttner festhalten zu wollen. Zugleich betonte er: «Für uns ist eines klar: So wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen.»

Bundesvorstand lehnt Vertrauensfrage zu Parteichef Dürr ab

Dürr berichtete, er habe im Bundesvorstand angeboten, sich einer Vertrauensfrage zu stellen. Dies sei ausdrücklich nicht gewünscht worden. Nun werde der gesamte Bundesvorstand auf seinen Vorschlag hin Verantwortung übernehmen und sich beim Parteitag ein neues Mandat geben lassen. Das habe er bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen.

Büttner betonte, die FDP stehe vor existenziellen Herausforderungen. «Und dafür braucht die Parteiführung eine klare und neue Legitimation.» Zum Bundesparteitag gebe der Bundesvorstand daher seine Mandate zurück. Mit einer Neuwahl ermögliche man eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der FDP.

«Unsere Vision für die FDP ist klar: Wir wollen die politische Heimat sein für alle, die ihre Freiheit lieben und die in diesem Land etwas bewegen, etwas neu gestalten wollen», sagte Büttner.

Echter Neuanfang schon nach Baden-Württemberg-Wahl gefordert

In der FDP war nach dem verpatzten Auftakt ins Wahljahr in Baden-Württemberg die Nervositätskurve steil nach oben gegangen. Kein Wunder: 4,4 Prozent in dem Land, das die FDP als ihr Stammland ansieht – ein Desaster. Doch es kam noch schlimmer: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz flog die FDP nicht nur aus dem Landtag, sondern auch noch aus der Landesregierung. Mit 2,1 Prozent war das Abschneiden noch schmählicher als zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg. Für Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein ganz bitterer Abend.

Am Abend zog Schmitt Konsequenzen und gab bekannt, dass sie den Landesvorsitz abgeben wird. Der Deutschen Presse-Agentur in Mainz teilte sie mit, dass sie bei einer im Mai vorgesehenen Wahl eines neuen Vorstandes nicht mehr antreten werde. «Dieses Ergebnis ist für uns ein tiefer Einschnitt», teilte Schmitt nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. «Ich trage als Spitzenkandidatin und Vorsitzende der Partei dafür die Verantwortung.» Für sie bedeute das, im Sinne der Partei nun für einen geordneten Übergang mit einem klaren Fahrplan zu sorgen.

FDP-Doppelspitze kam ins Gespräch

Ursprünglich war es den Dürr-Kritikern wie der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne und dem Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, darum gegangen, einen personellen Neuanfang an der Parteispitze ohne Dürr und Büttner zu vollziehen. Strack-Zimmermann erklärte nach dpa-Informationen in der Sitzung des Präsidiums am Vormittag ihre Bereitschaft, für den Bundesvorsitz zu kandidieren – aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen allerdings nur in einer Doppelspitze.

Als möglicher Co-Vorsitzender war schon zuvor Höne im Gespräch gewesen. Ein Duo aus einem alten Haudegen und einer neuen Kraft – so wurden in Parteikreisen die Vorzüge dieser Kombination beschrieben. Für Höne spräche zudem, dass er nicht durch die gescheiterte Ampel-Koalition im Bund belastet ist. Gegen ihn wird allerdings vorgebracht, dass er bundesweit völlig unbekannt ist.

Der FDP droht eine zweimonatige Hängepartie

Die Variante einer Doppelspitze ist nun erst einmal in die Ferne gerückt. Ganz passé muss sie aber nicht sein. Denn es ist völlig offen, ob Dürr beim Parteitag wiedergewählt wird. Der FDP droht bis dahin eine zweimonatige Hängepartie, in der sich die Kritiker regelmäßig zu Wort melden dürften.

So bekräftigte Strack-Zimmermann nach der Sitzung des Bundesvorstandes: «Die FDP muss sich endlich vom Trauma der Bundestagswahl lösen, und zwar personell, inhaltlich und organisatorisch. Dieser Zustand lähmt uns bis heute.» Es gehe jetzt um eine Neuaufstellung mit positiven Antworten und dem Willen, politische Relevanz zu gewinnen. «Hier werde ich mich einbringen.»

Dem «Tagesspiegel» sagte sie, dass sie als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament sehr viel zu tun habe. Sie sei aber bereit, sich - «sofern die Partei es wünscht – in einer Doppelspitze einzubringen».

Zyon Braun, FDP-Landeschef in Brandenburg, sagte unumwunden: «Die Freien Demokraten brauchen einen personellen Wechsel an der Spitze.» Die amtierende Bundesführung habe Zeit gehabt, Orientierung zu geben und zu überzeugen. «Wir müssen jedoch sachlich feststellen, dass dies nicht gelungen ist.»

Nächste Herausforderungen warten schon im September

Die nächsten Herausforderungen stehen der FDP bereits im September bevor. Zunächst wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dort sitzt die FDP sogar noch mit in der Landesregierung. Darauf folgen die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Und nach den Umfragen werden die Liberalen in allen drei Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie säßen dann nur noch in vier der sechzehn Landtage.

Im Frühjahr kommenden Jahres folgen dann Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Sollte die FDP bis dahin nicht in die Erfolgsspur zurückfinden, sähe es ganz bitter für sie aus.