Von der Türkei kommt Kritik an dem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Bei einer Veranstaltung in Sarajevo ruft Erdogan dazu auf, "ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen".
Die Türkei hat das
Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der "Welt": "Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze. Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte".
Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt
In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.
Deshalb sind die Auslandstürken für Erdogan so wichtig
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warb am Sonntag in Sarajevo vor Tausenden Auslandstürken um deren Stimmen. Sie sind wichtig für ihn. Beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten damit rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bilden die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland.
Zu Erdogans Auftritt nach Sarajevo waren Türken aus Deutschland und Österreich, aus Norwegen und den Niederlanden gereist. Sie kamen mit Autos und Bussen, für viele war die Strecke mehr als 1000 Kilometer lang. Zu sehen bekamen sie den Mann, für den sie die Strapazen auf sich nahmen, am Sonntag nur kurz: Gerade einmal 40 Minuten sprach der türkische Präsident bei seinem bislang einzigen geplanten Wahlkampfauftritt im europäischen Ausland. Die mehr als 10.000 angereisten Auslandstürken bat er bei den Wahlen am 24. Juni um eine "Rekordzahl an Stimmen". Für Erdogan könnte die Unterstützung der Türken vor allem in der EU diesmal ausschlaggebend sein.
Umfragen: Erdogan hat keine Mehrheit
Umfragen deuten darauf hin, dass die bevorstehende Wahl für Erdogan nach jetzigem Stand kein Durchmarsch wird. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sonar - das bei der Präsidentenwahl 2014 nah am Ergebnis lag - würden derzeit in der ersten Wahlrunde am 24. Juni nur 42 Prozent für Erdogan stimmen. Die fünf Kandidaten der Opposition kämen zusammen auf eine satte Mehrheit.
Selbst in AKP-Kreisen wird derzeit unter der Hand eingeräumt, dass Erdogan die absolute Mehrheit in der ersten Runde verfehlen könnte. Manche Gegner Erdogans sind des Präsidenten so überdrüssig, dass sie in einer Stichwahl am 8. Juli auf jeden Fall für dessen Gegner stimmen wollen, unabhängig von dessen politischer Ausrichtung - nach dem Motto: Hauptsache, die Ära Erdogan endet. Kritiker befürchten für den Fall von Erdogans Wahlsieg eine Ein-Mann-Herrschaft - und sehen in diesen Wahlen die womöglich letzte Chance, das noch zu verhindern.
Umso wichtiger sind also die rund drei Millionen Wahlberechtigten im Ausland. Fast die Hälfte davon lebt in Deutschland, und unter ihnen hat Erdogan überproportional viele Anhänger. Der Schluss liegt nahe, dass Erdogan statt in Bosnien lieber in Deutschland gesprochen hätte - hätte die Bundesregierung dem nicht einen Riegel vorgeschoben.
Erdogans AKP hält das deutsche Wahlkampfverbot für unfair. Die Opposition kritisiert wiederum den Wahlkampf der AKP in der Türkei. Wie ungleich die Voraussetzungen dort sind, darauf lassen Statistiken der Rundfunkbehörde RTÜK schließen: Demnach räumte der Staatssender TRT Vertretern der Allianz aus Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP zwischen dem 17. April und dem 6. Mai 37 Stunden und 40 Minuten Sendezeit ein. Die versammelte Opposition kam auf 3 Stunden und 14 Sekunden, wobei die pro-kurdische HDP und die islamistische Saadet-Partei überhaupt nicht stattfanden.
Auch Niederlande und Österreich untersagten türkische Wahlkampfauftritte
Nicht nur Deutschland, auch die Niederlande und Österreich - wo ebenfalls viele wahlberechtigte Türken leben - untersagten türkische Wahlkampfauftritte. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) - die früher umstrittene Auftritte Erdogans in Deutschland organisiert hatte - wich nun auf Sarajevo aus. "Wir wollten nicht, dass es in Deutschland zu ähnlichen Ereignissen kommt wie letztes Jahr beim Referendum. Deswegen haben wir gesagt, wir machen die Veranstaltung in Bosnien", hieß es aus Kreisen der UETD.
Neuen Streit mit dem wichtigen Handelspartner Deutschland scheint auch Erdogan derzeit nicht zu wollen - erst recht nicht, weil die Wirtschaft in der Türkei in eine Krise zu schlittern droht. Die Inflation ist längst zweistellig, die türkische Lira hat gegenüber dem Dollar seit Jahresbeginn rund 15 Prozent an Wert verloren. Die mit Abstand größte Sorge der Türken ist einer Umfrage zufolge nicht mehr die Terrorbedrohung, sondern die wirtschaftliche Lage.
In seiner Ansprache in Sarajevo forderte Erdogan seine Anhänger dennoch auf, "den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen", indem sie ihn wählen. Für seine Verhältnisse war die Rede aber moderat. Anders als beim Wahlkampf für das Verfassungsreferendum - wo er Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen überzogen hatte - griff er in Sarajevo am Sonntag kein Land namentlich an.
Weiter Kritik an Özil und Gündogan wegen Erdogan-Treffen: "Absolutes Eigentor"
Den Bosniern dankte Erdogan für den Wahlkampfauftritt, wenn auch mit einem fragwürdigen Vergleich. "Zu einer Zeit, in der glorreiche europäische Länder, die behaupten, die Wiege der Demokratie zu sein, versagt haben, hat Bosnien-Herzegowina gezeigt, dass es wirklich demokratisch ist, indem es uns ermöglicht, uns hier zu treffen." Auch in Bosnien löste Erdogans Wahlkampf allerdings heftigen Streit aus. Eingefädelt hatte Erdogans Auftritt das muslimische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic. Seine beiden "Mit-Präsidenten" erfuhren von dem Besuchsplänen erst aus den Medien.
