Wie schätzen Experten Trumps Zollpolitik ein?
Experten und Ökonomen sehen Trumps Vorgehen kritisch. «Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt», heißt es etwa in einer Analyse der unabhängigen und unparteiischen Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien Umfang und «ihre oft impulsive Umsetzung» gewesen. So hatte Trump oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle öffentlich gemacht.
«Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure», resümierte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er betonte, dass auch zusätzliche ausländische Investitionen in die US-Wirtschaft fehlten. Und er bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe – 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung.
Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind: Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben – das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.
Wie geht es jetzt weiter?
Theoretisch kann Trump das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. So räumt Paragraf 301 der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich «ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden» Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden.
Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es.
Zuletzt hatte Greer im Gespräch des US-Senders CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Er war auf einen Artikel der «Financial Times» angesprochen worden, der eine zeitnahe Ankündigung von Zöllen gegen Einfuhren aus Dutzenden Ländern thematisiert hatte.
Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Demnach müssen etwa die Europäische Union (EU), Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen.
Und was ist mit den EU-Exporten in die USA?
Für die meisten Importe aus der EU gilt weiter ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als «Turnberry-Deal» bekannte, bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Brüssel machte weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der impulsiven Politik unter Trump hat die EU nun zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen wieder ausgesetzt werden, können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden – etwa bei erneuten Zollerhöhungen.
Wie ist der aktuelle Stand bei den EU-Ausfuhren?
Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.
Die Ausfuhren in Richtung USA haben nach Darstellung des EU-Beamten nicht besonders gelitten. «Man sieht die Auswirkungen der von den USA verhängten Zölle nicht wirklich», sagte er. Zwar sei es zu «erheblichen Schwankungen» gekommen – signifikante Auswirkungen seien mit Ausnahme bestimmter Branchen wie der Automobilindustrie allerdings ausgeblieben.
Mit Blick auf eine Eskalation bei deutschen Pharmazeutika gibt sich die EU gelassen. Zwar untersucht die US-Regierung mutmaßlich unfaire Arzneimittelpreise in Deutschland. Auf politischer Ebene habe die US-Seite den Europäern allerdings versichert, «dass sie die maximale Zollgrenze von 15 Prozent respektieren werden», sagte der EU-Beamte.
Basis der Untersuchungen ist ebenfalls Paragraf 301. Ob die Untersuchung tatsächlich «ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden» Handelspraktiken ans Licht bringt, bleibt abzuwarten.
