Der Franzose Klarsfeld (88), Sohn eines in Auschwitz ermordeten Juden, machte sich gemeinsam mit seiner deutschen Frau Beate das Verfolgen von Nazi-Verbrechern zur Lebensaufgabe. Neben Simon Wiesenthal gelten die Klarsfelds als die wohl bekanntesten Verfolger von NS-Verbrechern. Klarsfeld entging als Kind 1943 selbst nur knapp der Razzia, bei der sein Vater festgenommen und deportiert wurde.

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"Das ist ein erbarmungsloser Krieg zwischen Israel und der Hamas", sagte Klarsfeld. Israel "befindet sich im Krieg gegen die Hamas, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza", meinte er. "Die Terrororganisation Hamas will nur eines: die Zerstörung des Staates Israel und die Vertreibung oder Ausrottung der Juden, die in Israel leben." Mit Blick auf zivile Opfer durch Israels Gegenangriffe auf die Hamas sagte Klarsfeld: "Alle Kriege sind mörderisch, nicht nur für das Militär. (...) Heute sind die Metropolen das Schlachtfeld."

Update vom 19.10.2023, 6.33 Uhr: "Aufgeheizte Stimmung auf der Sonnenallee" - Einsatzkräftewerden verletzt

Trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen ist es in Berlin-Neukölln am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen und stundenlangen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee, die erst ganz spät am Abend allmählich ruhiger wurde. Es wurden Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt, wie die Behörde auf der Plattform X, früher Twitter, mitteilte. Einem Polizeisprecher zufolge wurden einige Einsatzkräfte dadurch verletzt. Vorläufigen Angaben zufolge blieben die meisten weiter im Dienst.

"Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt", sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der RBB-Abendschau am frühen Abend. Es seien mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee. "Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen", sagte Slowik. Die Polizei sei mit Wasserwerfern im Einsatz, um etwa brennende Hindernisse wie Mülltonnen oder Reifen auf den Straßen zu löschen. "Wir greifen deutlich ein", betonte die Polizeipräsidentin.

Die Polizei teilte bei X mit, viele Demonstranten kämen den Aufforderungen der Beamten nicht nach. Es gebe Widerstand gegen Festnahmen von Verdächtigen, so dass die Einsatzkräfte "unmittelbaren Zwang anwenden" müssten. Bei den Demonstranten handele es sich eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Neben der Sonnenallee waren nach Angaben des Sprechers die Reuterstraße, die Donaustraße und der Hermannplatz Schauplätze der zuvor verbotenen Demonstration.

Ein dpa-Reporter sprach am Abend von einer aggressiven Stimmung und dutzenden Festnahmen. Ihm zufolge skandierten die Menschen vor allem "Free free palestine" und "Viva viva palestina". Die Polizei teilte weiter auf X mit: "Wir sehen, wie Menschen wahllos Gegenstände auf die Straße werfen, anzünden und sich dabei filmen und feiern." Durch Würfe von Pyrotechnik sei ein Feuer auf einem Balkon entstanden, das Polizisten gelöscht hätten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat ein konsequentes Handeln im Zusammenhang mit solchen Ausschreitungen gefordert. "Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen die Krawallmacher", sagte Kopelke am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sprach von einer "absolut widerlichen Stimmung in Deutschland" und bezog sich unter anderem auch auf den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin in der Nacht zum Mittwoch.

Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere Hundert.

Update vom 18.10.2023, 21.20 Uhr: Entsetzen nach versuchtem Anschlag auf Synagoge

Der versuchte Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge hat Entsetzen ausgelöst. "Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (18. Oktober 2023)in Kairo. "Brandanschläge auf Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Besuch der Synagoge.

Zwei Vermummte hatten nach Angaben der Polizei gegen 3.45 Uhr zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung des Gebäudes mit einer Synagoge und anderen jüdischen Einrichtungen an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen. Die Flaschen zerschlugen auf dem Gehweg. Das Gebäude wird von Polizisten geschützt. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger kamen die Täter deshalb nicht so nah heran, dass sie hätten treffen können.

Zentralrat spricht von "Terroranschlag"

Der Zentralrat der Juden zeigte sich tief erschüttert und sprach sogar von einem "Terroranschlag". Er sah eine Verbindung zur Eskalation im Nahen Osten: "Aus Worten werden Taten. Die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirkt auch in Deutschland. Der 'Tag des Zorns' ist nicht nur eine Phrase. Es ist psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet." Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erklärte, die Sicherheitsmaßnahmen hätten wohl Schlimmeres verhindert. "Aber Juden und Jüdinnen in unserer Stadt fühlen sich trotz allem nicht mehr sicher."

Bundesweit haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seither bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien "israelbezogener Antisemitismus", teilte Rias mit.

Allein die Berliner Polizei registrierte mehr als 360 Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg, wie sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In 121 Fällen handele es sich um Gewaltdelikte. Zudem seien 110 Sachbeschädigungen seit dem 7. Oktober entdeckt worden.

Zahl antisemitischer Vorfälle stark gestiegen

Die politische Debatte über Ursachen des Antisemitismus und Gegenmaßnahmen ist in vollem Gange. "Das ist einfach ein Wahnsinn, was sich hier gerade Bahn bricht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. "Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus und mit israelbezogenem Antisemitismus." Familienministerin Lisa Paus sah Versäumnisse in der Bildung. CSU-Generalsekretär Martin Huber prangerte eine "gescheiterte linke Integrationspolitik" an.

Weitgehend einig ist sich die Politik darin, konsequent gegen Hass, Hetze und Gewalt vorzugehen und Juden zu schützen. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in Berlin in einem friedlichen Miteinander leben können." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich aber skeptisch gegen eine von der Union geforderte Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf antisemitische und anti-israelische Aktionen.

Das Bundesinnenministerium verteidigte die Verbote von israelfeindlichen Demonstrationen. Jeder dürfe in Deutschland seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, aber gegen antisemitische Hetze und Gewalt gebe es null Toleranz, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundestag.

Null Toleranz gegen antisemitische Hetze und Gewalt - Diskussionen über Demonstrationsverbote

In Berlin kam es seit dem Terrorangriff immer wieder zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Wegen befürchteter extremistischer Äußerungen untersagte die Polizei viele Versammlungen.

Die sogenannte Palästina Kampagne kritisierte diese Strategie der Berliner Polizei. "Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, ist ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert", teilte die Initiative am Mittwoch mit. Sie forderte vom Berliner Senat einen Kurswechsel, "um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und schwere Unruhen zu verhindern".

Trotz eines Demonstrationsverbots kam es am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen in Neukölln. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee. Es werde Pyrotechnik abgebrannt, Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, teilte die Polizei bei der Plattform X, früher Twitter, mit.

Palästina Kampagne fordert Kurswechsel und kritisiert Polizeistrategie

Die Demonstranten kämen den Aufforderungen der Polizei nicht nach, stattdessen bauten sie etwa Mülltonnen als Hindernisse auf der Straße auf, hieß es weiter. Es gebe Widerstand gegen Festnahmen von Tatverdächtigen, so dass die Polizei "unmittelbaren Zwang anwenden" müsse. Ein dpa-Reporter sprach von einer aggressiven Stimmung.

Laut Polizei gab der Einsatzleiter die Freigabe für einen Wasserwerfer, der ein Feuer an einem Container löschen sollte. "Wir sehen, wie Menschen wahllos Gegenstände auf die Straße werfen, anzünden und sich dabei filmen und feiern", schrieb die Polizei.

Bei den Menschen handele es sich eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Situation sei sehr dynamisch, sagte ein Sprecher. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters gab es Dutzende Festnahmen.

Polizisten bei Ausschreitungen verletzt

Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere hundert.

Am Nachmittag hatten sich in der Sonnenallee bereits mehrere Dutzend junger Menschen aus der linken Szene versammelt, die gegen Rassismus demonstrieren wollten. Die Kundgebung war wenige Stunden zuvor von der Polizei verboten worden. Beamte forderten die versammelten Menschen auf, zu gehen. Nach längeren Debatten folgten die meisten den Anweisungen.

Hintergrund der Versammlung war ein Vorfall an der Schule am Montag nach dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel. Ein Schüler war mit einer Palästina-Fahne erschienen, woraufhin es eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem Lehrer gab.

Polizei spricht von angespannter Lage

Trotz vorheriger Demoverbote hatten sich bereits am Dienstagabend Hunderte Menschen am Brandenburger Tor und in Neukölln versammelt, nach dem Raketeneinschlag an einem Krankenhaus in Gaza. Es kam zu Ausschreitungen. Die Polizei war bis in die Morgenstunden am Mittwoch nach eigenen Angaben mit gut 360 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. 20 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, hieß es. Zwei hätten den Dienst beenden müssen. Nach Angaben der Polizei wurden 39 Menschen festgenommen und 65 Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurden 12 Ordnungswidrigkeiten registriert.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes befürchetet unterdessen weitere Gewalttaten. "Die Eskalation wird von den antisemitischen Israelhassern weiter vorangetrieben", erklärte der Landesbeauftragte Samuel Salzborn am Mittwoch. "Das Gewaltpotenzial des antiisraelischen Antisemitismus ist extrem hoch und richtet sich, wie der Terror der Hamas, gegen Jüdinnen und Juden weltweit, auch in Berlin."

Er verwies auf die Davidsterne, die in den vergangenen Tagen an mehrere Wohnhäuser in Berlin gemalt worden waren. "Diese antisemitischen Markierungen stellen objektiv eine massive Gefährdung für Jüdinnen und Juden dar, da sie eine Vorbereitung für antisemitische Gewalt sein können", warnte Salzborn. Der versuchte Brandanschlag auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen und einer Synagoge darin in Berlin-Mitte zeige, dass Gewalt nicht nur verherrlicht, sondern ausgeübt werde. "Es ist faktisch ein Zufall, dass bei dem Brandanschlag niemand getötet wurde", erklärte Salzborn.

Antisemitismusbeauftragter befürchtet weitere Gewalt

Er forderte noch intensiveren Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen und eine schnelle Durchsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Vereins- und Betätigungsverbote. "Es ist nicht fünf vor, sondern schon lange fünf nach zwölf für das Agieren der wehrhaften Demokratie gegen antisemitisch-terrorverherrlichende Organisationen."

In der Nacht zum Mittwoch hatten Unbekannte zwei Brandsätze auf ein Haus an der Brunnenstraße geworfen, in dem neben einer Synagoge unter anderem eine Kindertagesstätte untergebracht ist. Die Brandsätze gingen in Flammen auf, das Gebäude brannte aber nicht.

Während der Ermittlungen am Tatort sei es nach Angaben der Polizei zu einem weiteren Vorfall gekommen. Ein 30-Jähriger sei am Mittwoch gegen 8.00 Uhr mit einem E-Scooter vorgefahren, habe diesen weggeworfen und sei auf das Gebäude zugelaufen. Polizisten hätten ihn gestoppt und den Mann vorläufig festgenommen, teilte die Polizei mit. Der 30-Jährige habe sich gewehrt und dabei volksverhetzende sowie israelfeindliche Parolen gerufen. Nachdem man die Identität des Mannes festgestellt habe, sei er wieder auf freien Fuß gekommen.

Weiterer Vorfall vor Synagoge nach versuchtem Brandanschlag

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz ermittelt gegen den Mann unter anderem wegen Volksverhetzung und versuchtem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Im Fall des versuchten Brandanschlags auf die Synagoge ermittelt der Staatsschutz wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Sicherheitslage am Mittwochabend in Berlin-Neukölln als angespannt bezeichnet. "Wir haben mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee", sagte Slowik in der RBB-Abendschau. "Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt." Die Einsatzkräfte würden versuchen, die Menschen auseinanderzubringen und konsequent einzuschreiten. Slowik rechnete erneut mit einem längeren Einsatz.

"Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen", sagte sie. Die Polizei sei wie schon in der Nacht zuvor auch mit Wasserwerfern im Einsatz. "Wir greifen deutlich ein", betonte die Polizeipräsidentin.

Scholz kündigt verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte verstärkte Sicherheitsvorkehrungen nach dem Brandanschlag auf das jüdisches Gemeindezentrum in Berlin an. "Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Kairo. Auch gewalttätige und mit antisemitischen Parolen begleitete Veranstaltungen seien nicht zu akzeptieren. "Da müssen die Versammlungsbehörden das ihre tun, zum Schutz der jüdischen Einrichtungen die Polizei. Und das werden wir auch machen und alles verstärken."

Scholz will an diesem Sonntag an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag ankündigte. Die Bundesregierung verurteile den Anschlag auf das Gemeindezentrum auf das Schärfste. "Aggression und Hass gegen eine Religion und gegen die, die ihr angehören, tolerieren wir nicht. Wir stellen uns dem mit aller Kraft entgegen", sagte Büchner. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats und der gesamten Gesellschaft. "Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens, aber auch der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für uns oberste Priorität."

Wie wichtig der Schutz jüdischer Einrichtungen sei, habe sich in der vergangenen Nacht in Berlin gezeigt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall. Die Berliner Polizei sei vor Ort gewesen und habe eingreifen können. "Nach dem Kenntnisstand, der uns vorliegt, konnten diese Brandsätze sehr schnell gelöscht werden", sagte der Sprecher.

Update vom 18.10.2023, 10.45 Uhr: Entsetzen über Attacke mit Brandsätzen in Berlin

Auf den versuchten Brandanschlag auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen in Berlin haben Politiker mit Entsetzen reagiert und mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. "Das ist einfach ein Wahnsinn, was sich hier gerade Bahn bricht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.

"Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus und mit israelbezogenem Antisemitismus", konstatierte Mihalic. Dies sei in den vergangenen Jahren oft nicht ernst genug genommen worden. Hier müsse, unter anderem über politische Bildungsarbeit, viel mehr getan werden. Man müsse alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben könnten.

Auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen in Berlin hatte es nach Angaben der betroffenen Gemeinde in der Nacht zum Mittwoch einen versuchten Brandanschlag gegeben. Die Gemeinde Kahal Adass Jisroel schrieb auf der Plattform X, früher Twitter, Unbekannte hätten zwei Molotow-Cocktails von der Straße aus in Richtung ihres Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen.

Auch der Berliner Tagesspiegel berichtete das unter Berufung auf die Polizei. Diese bestätigte auf Anfrage einen Vorfall, nannte zunächst aber keine Details. Laut Tagesspiegel gab es keine Verletzten. "Es ist unerträglich", kommentierte die FDP-Bundestagsfraktion auf X den Vorfall. "Jüdisches Leben ist fester Bestandteil unseres Landes. Diese Gewalt hat hier nichts verloren!", schrieb sie weiter.

Die israelische Botschaft in Berlin hat nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge scharfe Konsequenzen angemahnt. "Wir vertrauen darauf, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden diesen Fall mit unnachgiebiger Strenge behandeln werden", erklärte die Botschaft am Mittwoch. "Dies ist ein entscheidender Moment für jede Demokratie." Entweder man stehe an der Seite jener, die Terror bekämpfen, oder man schweige und lasse die Taten der Terroristen zu - "sei es im Nahen Osten oder im Herzen Europas".

Auch der Zentralrat der Juden hat den versuchten Brandanschlag scharf verurteilt. "Dieser Brandanschlag ist die konsequente Fortsetzung der Verherrlichung des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen. Der 'Tag des Zorns' ist nicht nur eine Phrase. Es ist psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet."

Der Zentralrat kritisierte, dass deutsche Medien die Nachricht der Hamas verbreitet hätten, die den Raketentreffer auf ein Krankenhaus in Gaza der israelischen Armee zugeschrieben habe. Es sei schnell klar geworden, dass "mit großer Wahrscheinlichkeit eine verunglückte Terrorrakete für den tragischen Treffer verantwortlich war". Der Zentralrat fügte hinzu: "Wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass unschuldige tragische Opfer nicht für widerwärtige Terrorpropaganda missbraucht werden."

Update vom 11.10.2023, 6.58 Uhr: Union fordert von Regierung mehr Engagement für Deutsche in Israel

Die Lufthansa wird an diesem Donnerstag und Freitag (12./13. Oktober 2023) mehrere Sonderflüge zur Evakuierung von Deutschen aus Israel durchführen. Das wurde am Dienstagabend aus dem Auswärtigen Amt mitgeteilt. Es soll sich um vier Flüge pro Tag handeln. Das Krisenreaktionszentrum des deutschen Außenministeriums hatte zuvor unter Hochdruck mit Fluggesellschaften darüber verhandelt, Flugkapazitäten zu erweitern.

Bei einem großangelegten Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel waren seit Samstag rund 900 Menschen in Israel getötet worden. Zudem wurden mehr als 2800 Menschen in Israel verletzt. Hamas-Mitglieder entführten zudem rund 150 Menschen in den Gazastreifen. Seitdem warten zahlreiche deutsche Staatsbürger darauf, das Land verlassen zu können.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Abend weiter, letzte technische Details würden zur Stunde geklärt. Das Außenministerin in Berlin will die in der Krisenvorsorgeliste "Elefand" registrierten deutschen Staatsangehörigen an diesem Mittwoch darüber informieren, wie die Tickets für die Sonderflüge bei der Lufthansa gebucht werden können. Noch nicht registrierte ausreisewillige deutsche Staatsangehörige sollten sich umgehend in die Liste eintragen. Die Evakuierungsflüge waren von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr am Abend vereinbart worden.

Außenministerium: Letzte Details werden geklärt 

Mit der Erfassung in dem System "Elefand" können Deutsche im Ausland in akuten Krisenfällen schnell von deutschen Vertretungen informiert und in mögliche Krisenmaßnahmen einbezogen werden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Deutsche, die auf die Ausreise aus Israel warten, zuvor im ZDF um Verständnis gebeten. "Wir haben Evakuierungsflüge mit anderen Fluggesellschaften auf den Weg gebracht. Wir haben durch die Krisenhotline - diejenigen, die am Flughafen sind, konnten sich an uns wenden -, Flugverbindungen vermittelt. Man musste dann umsteigen bei einigen Strecken. Ich verstehe, dass das eine furchtbare Situation ist, aber wenn Sie 100.000 Anrufe gleichzeitig haben, dann müssen Sie priorisieren."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin gefordert, die Bundesregierung müsse es möglich machen, "dass die deutschen Staatsangehörigen, die das Land verlassen wollen, zum Beispiel Schulklassen, Jugendgruppen und andere, die noch in Israel sind, jetzt auch nach Deutschland zurückzufliegen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, wenn ein Rückflug mit Linienmaschinen nicht möglich sei, müsse die Bundesregierung dafür Regierungsmaschinen zur Verfügung stellen.

Update vom 09.10.2023, 15.37 Uhr: Bombendrohung in Hamburg, Museumsschließung in Bayern - schwappt der Nahost-Konflikt nach Deutschland?

Am Montagmittag stand der Flugverkehr in Hamburg nach einer Bombendrohung still, bundesweite werden Rufe nach Konsequenzen lauten.  

Nach Anschlagdrohung gegen iranische Maschine: Hamburger Flughafen stellte Betrieb komplett ein

Der Flugbetrieb am Flughafen Hamburg ist am Montag (9. Oktober 2023) gegen 12.40 Uhr komplett eingestellt worden. Es gab über rund eineinhalb Stunden weder Starts noch Landungen, ankommende Maschinen wurden unter anderem nach Hannover umgeleitet. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), am Morgen sei bei der Bundespolizei eine Mail mit einer Anschlagsdrohung gegen die Maschine Teheran-Hamburg eingegangen. Diese Drohung werde sehr ernst genommen. Zu den Hintergründen äußerte er sich zunächst nicht.

Die Maschine sei gegen 12.20 Uhr in Hamburg gelandet und stehe nun in einem Sonderbereich. Die 198 Passagiere und 16 Crew-Mitglieder konnten das Flugzeug normal verlassen und wurden in einem eigenen Bereich einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Flugzeug und Gepäck wurden den Angaben zufolge ebenfalls durchsucht.

Am Nachmittag ist der Flugbetrieb am Airport Hamburg wieder angelaufen. "Der Flugbetrieb ist wieder aufgenommen. Es kann weiterhin zu Flugverzögerungen kommen", hieß es auf der Homepage des Flughafens.

Bayerische Polizei prüft Schutzkonzepte für jüdischen Einrichtungen

Nach dem Angriff auf Israel prüft die bayerische Polizei die Schutzkonzepte für die jüdischen Einrichtungen im Freistaat. Wie das Innenministerium in München am Montag erklärte, habe die Sicherheit israelischer und jüdischer Einrichtungen hohe Priorität. "Derzeit liegen uns für Bayern keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor", berichtete ein Ministeriumssprecher.

Dennoch seien alle Polizeipräsidien unmittelbar nach dem Angriff der Hamas gebeten worden, die Maßnahmen für entsprechende Einrichtungen und Veranstaltungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Das Jüdische Museum Augsburg Schwaben hat bereits angekündigt, aufgrund der Sicherheitslage zunächst geschlossen zu bleiben. "Das Ausmaß des Terrors überschreitet alles, was Israel in den letzten Jahrzehnten erlebt hat", sagte Museumsdirektorin Carmen Reichert. Das Museum, das 1985 als erstes jüdische Kulturmuseum Deutschlands errichtet wurde, ist in Augsburg an zwei Standorten vertreten. Mindestens bis diesen Donnerstag soll es geschlossen bleiben.

Ministerium: Finanzhilfe für Palästinenser "vorübergehend ausgesetzt"

Unterdesse hat das Entwicklungsministerium die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten "vorübergehend ausgesetzt". Die Programme würden nun umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Das Ministerium reagiert damit auf den Großangriff der Hamas gegen Israel.

Nach Angaben der Sprecherin waren für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzusammenarbeit zugesagt. Dabei gehe es um längerfristige Entwicklungszusammenarbeit. Sie nannte Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und Ernährungssicherung als Beispiele.

Zuvor hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt, dass die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen werde.

Förderkreis Holocaust-Denkmal: Beispielloser Angriff schockiert

Der Förderkreis für das Holocaust-Denkmal in Berlin hat sich entsetzt gezeigt über den terroristischen Überfall auf Israel. "Wir sind alle schockiert von dem beispiellosen Angriff auf Israel", sagte die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, am Montag in einer Mitteilung.

"Die Perfidie, Israel und die jüdischen Bürger – und scheinbar ist man bereit, palästinensische Zivilopfer ebenso hinzunehmen – 50 Jahre nach dem Beginn des Jom-Kippur-Krieges und am hohen Feiertag "Simchat Tora", dem letzten Tag einer Reihe von Festen, so brutal zu überfallen, ist nicht zu überbieten." Viele sprächen vom bisher schlimmsten Krieg gegen Israel. "Wir stehen an der Seite Israels und aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Welt und fordern alle Regierungen auf, das Selbstverteidigungsrecht des Staates und des Volkes bedingungslos zu unterstützen", sagte Rosh. .

Alle Zahlungen an palästinensische Organisationen müssten geprüft werden, ob Gelder an Terrororganisationen weitergegeben werden könnten oder rassistische, antisemitische und israelfeindliche Inhalte mit den Geldern unterstützt würden. Der Förderkreis forderte die Menschen in Deutschland auf, "wachsam und solidarisch an der Seite Israels zu bleiben, zu helfen und sich zur Solidarität auch öffentlich zu bekennen".

Bundesregierung spürt große Besorgnis bei arabischen Partnern

Die Bundesregierung nimmt nach dem massiven Angriff der Hamas in Israel bei ihren arabischen Gesprächspartnern eine große Besorgnis wahr, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Sonntagabend ausführlich mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Der Staatspräsident habe dabei seine große Besorgnis ausgedrückt, was die Auswirkungen auf die gesamte Region angehe.

Ähnlich sei die Stimmungslage auch bei den Gesprächen gewesen, die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihren Amtskollegen in Jordanien, Ägypten und bei der palästinensischen Autonomiebehörde geführt habe, berichtete ein Sprecher ihres Ministeriums.

Er gehe davon aus, dass die Eskalation in Nahost auch bei dem schon länger vereinbarten Besuch des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Berlin an diesem Donnerstag eine Rolle spielen werde, sagte Hebestreit auf Nachfrage. Auf die Frage eines Journalisten, ob Scholz mit dem Emir auch über Katars Unterstützung für die Hamas sprechen werde, antwortete der Regierungssprecher: "Ich gehe davon aus, dass er alle Themen, die diesem Zusammenhang zu stellen sind, auch dort ansprechen wird." Scholz habe bereits klar gemacht, dass es einen Flächenbrand mit Folgen für die gesamte Region zu verhindern gelte, sagte sein Sprecher.

Steinmeier ruft zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen zu besonderer Wachsamkeit auch in Deutschland aufgerufen. "Wir müssen das jüdische Leben in unserem Land schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israel-Hass stellen", sagte er am Montag vor Beginn einer Ordensverleihung im Berliner Schloss Bellevue. "Wir können es nicht dulden, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel auch noch zu feiern."

Der Bundespräsident betonte: "Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen. Solches Verhalten entsetzt mich, es widert mich an."

Steinmeier sagte Israel die Solidarität Deutschlands zu. "In dieser schweren Zeit steht Deutschland fest an der Seite Israels. Darauf kann sich das israelische Volk, und darauf können sich die Jüdinnen und Juden in Deutschland verlassen." Der bestialische Terrorangriff erschüttere uns alle. Die Hamas sei mordend und brandschatzend in Israel eingedrungen, sie töte und entführe unschuldige Zivilisten – Junge, Alte, Männer und Frauen. "Es ist kaum in Worte zu fassen, was die Menschen in Israel derzeit erleiden", sagte Steinmeier.

Innenpolitikerin zu Hamas-Jubel in Berlin: Faeser soll Verbot prüfen

Nach der öffentlich gezeigten Unterstützung für den Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland sollten nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, mögliche Vereinsverbote geprüft werden. "Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind entsetzlich", sagte die Innenpolitikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Neben der Solidarität mit Israel und dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun auch islamistische und antisemitische Vereine stärker in den Fokus nehmen.

Mihalic sagte: "Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie Samidoun ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen."

Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilte. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes." Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn kritisiert Zentralrat der Muslime

In der Spitze der CDU wird nach den beispiellosen Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel scharfe Kritik am Zentralrat der Muslime (ZDM) in Deutschland laut. "Der Zentralrat der Muslime zum Beispiel, der nur eine kleine Zahl der Muslime in Deutschland vertritt, schafft es nicht, sich klar zu distanzieren und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Montag beim Eintreffen zu Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es müsse geprüft werden, wer Gesprächspartner von deutschen Amtsträgern sei.

Der ZDM-Vorsitzende Aiman Mazyek werde etwa "beständig vom Bundespräsidenten (Frank-Walter Steinmeier) zu Gesprächen eingeladen", kritisierte Spahn. Er ergänzte: "Wenn es Staatsräson ist, wie der Kanzler (Olaf Scholz, SPD) sagt, an der Seite Israels zu stehen, dann können solche Verbände nicht mehr Gesprächspartner von Bundespräsidenten oder der Bundesregierung sein."

Der Zentralrat der Muslime hatte am Wochenende mit Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten verlangt: "Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen." Auf der Plattform X (früher Twitter) zog der Zentralrat unter anderem wegen dieser Formulierung Kritik auf sich, schließlich ging der jüngste Gewaltausbruch eindeutig von der Hamas aus. Am Tag nach Beginn der Angriffe auf Israel erhob der ZDM auch Vorwürfe gegen israelische Siedler und die Armee. "Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift", hieß es in einer Mitteilung.

Spahn sagte, angesichts des "Todeskults", den die Hamas entwickelt habe, müsse Deutschland klar an der Seite Israels stehen, finanziell, politisch und gegebenenfalls mit Waffen. Wenn auf deutschen Straßen Sympathie für die Hamas geäußert werde, müsse das Konsequenzen haben.

Beispielsweise müssten Menschen ihren Aufenthaltstitel verlieren, wenn sie klar mit der Hamas sympathisierten. "Ich erwarte, dass alle finanziellen Mittel Deutschlands und der EU eingefroren werden für die Region und überprüft wird, ob man damit direkt oder indirekt die Hamas finanziert", verlangte Spahn.