Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der unabhängigen Zentralbank vor.
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank spitzt sich weiter zu: Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter.
Kritik auch von Trumps Republikanern
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Ermittlungen umfassten eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für das komplexe Renovierungsvorhaben. Die Untersuchung sei von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro - einer langjährigen Vertrauten Trumps - genehmigt worden.
Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte die Ermittlungen. «Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage», schrieb er auf der Plattform X. Tillis gehört dem Finanzausschuss des US-Senats an. Er kündigte an, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten - einschließlich der bevorstehenden Nachbesetzung des Fed-Chefpostens - zu blockieren, bis die rechtliche Angelegenheit der Ermittlungen gegen Powell vollständig geklärt sei.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor: «Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient», schrieb sie auf X. Auch Warren, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, forderte, dass der Senat keine von Trumps Nominierungen für die Fed bestätigen dürfe.
Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt.
