Die Bundesregierung überlegt, die Mietpreisbremse zu verlängern, während Linke und Mietervereine Druck für sofortige Maßnahmen machen. Zeitgleich sind bundesweite Proteste gegen hohe Mieten angekündigt.
Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner erachtet die Mietpreisbremse allein als unzureichend und fordert von der Bundesregierung eine sofortige Entlastung für Mieterinnen und Mieter.
"Die Mietpreisbremse allein wird überhaupt nicht wirken. Und bauen, bauen, bauen wird auch erst in fünf bis zehn Jahren erst wirken. Das heißt, wir brauchen jetzt sofort etwas, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten", sagte Schwerdtner im ARD-"Morgenmagazin".
Deutschlandweite Proteste angekündigt: Mieten soll nicht weiter steigen
Daher sei es wichtig, dass die Opposition, Mietervereine und Gewerkschaften nun Druck ausübten. Die Linke sei angetreten, um den Mietendeckel einzuführen, auch aus der Opposition heraus. "Und da werden wir auch nicht lockerlassen", machte die Linke-Politikerin deutlich.
Schwerdtner betonte jedoch, dass auch ein Mietendeckel nicht genüge. "Es hilft nicht nur, dass die Mieten gedeckelt werden, sie müssen auch in angespannten Wohnlagen abgesenkt werden, weil sie einfach viel zu teuer sind."
Bundesweit wollen Menschen ab Freitag (23. Mai 2025) gegen steigende Mieten auf die Straße gehen. An den von der Kampagne "Mietenstopp" initiierten Aktionstagen sind Kundgebungen, Fotoaktionen und Gespräche mit Betroffenen vorgesehen.
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Demonstrationen soll es etwa in München, Köln und Bremen geben. Die Hauptforderung der Kampagne ist ein Mietenstopp für sechs Jahre.
Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch (21. Mai 2025) einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre vorgelegt. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
