Viele Klagen gegen Asylentscheidungen
Bei den deutschen Verwaltungsgerichten ist dieser Rückgang noch nicht spürbar. Die Zahl der Asylklagen ist nach einer Auswertung der «Deutschen Richterzeitung» (DRZ) im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr bis zum 30. Juni 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein. Das sind mehr Fälle als im Gesamtjahr 2023 (71.885).
Die deutliche Reduzierung der Zahl der Asylanträge in den vergangenen Monaten sei wohl noch nicht in den Verwaltungsgerichten angekommen, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es sei aber zu erwarten, «dass wenn wir unseren Weg konsequent weitergehen und die Asylantragszahlen weiter fallen, dass es auch irgendwann in der Justiz ankommen wird» und dann zu einer dauerhaften Entlastung der Verwaltungsgerichte führen werde.
Wer stellt seinen Antrag in Frankreich und warum?
Unter den Asylbewerbern in Frankreich sind relativ viele Menschen aus der Ukraine, obwohl ihnen über die sogenannte EU-Massenzustromrichtlinie automatisch Schutz gewährt wird. Wer eine längerfristige Bleibeperspektive anstrebt, wählt jedoch oft diesen Weg. Auf Platz vier hinter Frankreich, Spanien und Deutschland findet sich nun Italien (64.000 neue Anträge). Großbritannien ist nach seinem Austritt aus der EU in dieser Statistik nicht mehr dabei.
Von den Asylbewerbern aus Venezuela stellten fast alle ihren Antrag in Spanien, wo ihre Muttersprache gesprochen wird. Als Zielland ist es für die Venezolaner zudem attraktiv aufgrund einer wachsenden Wirtschaft und einer Regierung, die Einwanderer willkommen heißt.
Autoritäre Herrschaft und Armut in Venezuela als Fluchtgrund
Die Massenauswanderung aus dem lateinamerikanischen Land wird als direkte Folge der autoritären Herrschaft von Präsident Nicolás Maduro gesehen, der seit 2013 regiert. Nach Angaben des Observatorio de la Diáspora Venezolana leben inzwischen mehr als 9,1 Millionen Venezolaner außerhalb ihres Heimatlandes.
Die Bevölkerung Venezuelas ist seit 2017 trotz hoher Geburtenrate von rund 30 Millionen auf aktuell gut 28 Millionen geschrumpft. Viele fliehen vor Armut, fehlender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sowie fehlenden Perspektiven. Ziel der Migration sind Nachbarländer wie Kolumbien, Peru und Chile, zunehmend aber auch Europa und Nordamerika.
Meiste Neuankömmlinge aus Venezuela
Erstmals seit einem Jahrzehnt kamen die meisten neuen Asylbewerber (25.000) nicht aus Syrien, sondern aus Venezuela (49.000). Aus Afghanistan beantragten 42.000 Menschen neu Asyl.
Der Umgang mit Migranten gehört seit Jahrzehnten zu den Streitthemen der europäischen Politik. Die EU arbeitet inzwischen mit nordafrikanischen Staaten zusammen, um Migranten von der Flucht nach Europa abzuhalten. Bei Versuchen, mit oft kaum seetüchtigen Booten das Mittelmeer zu überqueren, kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen.
EU-Kommissar Magnus Brunner bezeichnet den Rückgang in Brüssel als «Ergebnis einer konsequenteren Politik». Jetzt müsse die Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten verbessert werden, «damit Rückführungen tatsächlich funktionieren und unsere Asylsysteme entlastet werden».
Nur jeder vierte Antrag wird anerkannt
Die sogenannte Anerkennungsquote ging nach Angaben der Agentur auf den niedrigsten je gemessenen Stand zurück: Nur jeder vierte Erstantrag (25 Prozent) wurde bewilligt. Gleichwohl gibt es einen riesigen Berg an Anträgen, der noch abgearbeitet werden muss: Ende Juni war über mehr als 900.000 Anträge in erster Instanz bisher nicht entschieden. Weil Widerspruch möglich ist, stehen insgesamt etwa 1,3 Millionen Entscheidungen aus.
