• Verschärfte Zugangsregeln für Restaurants, Cafes und Kneipen: Künftig soll bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten. Der Zugang zur Gastronomie bleibt damit weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G). Zusätzlich soll für den Besuch von Restaurants, Kneipen und anderen Gastronomiebetrieben entweder ein tagesaktueller Test oder der Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erforderlich sein. Der Booster-Nachweis soll demnach ab dem Tag der Auffrischungsimpfung gültig sein. Dabei reicht ein Antigentest. Ein negativer Antigen-Schnelltest bietet aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausreichend Sicherheit für den Besuch von Restaurants, Cafés und Kneipen. "Das ist ja sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden", sagte Scholz am Freitag nach einer Schalte von Bund und Länder auf die Frage, ob PCR-Tests nicht sinnvoller seien für das Freitesten. Die nun beschlossene Regel sei von allen auch für die geeignetste und am einfachsten umsetzbare gehalten worden, sagte Scholz.
• Verkürzte Quarantäne für Kontaktpersonen, vereinfachte Isolierung Infizierter: Kontaktpersonen werden von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht nach sieben Tagen. Menschen, die mit gefährdeten Gruppen arbeiten (z.B. Pflegepersonal in Altenheimen und Kliniken) können sich dabei nur mit einem PCR-Test "freitesten". Außerdem müssen sie 48 Stunden symptomfrei sein. Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Ab wann die neuen Regeln genau gelten sollen, ist noch unklar.
• Geltende Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Es bleibtdabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.
• Corona-Wirtschaftshilfen für Betriebe: Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, können nach einem Beschluss des Bundes ab sofort weitere Unterstützungsleistungen beantragen.
• Neues Impfziel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief erneut zu Corona-Schutzimpfungen auf und bekräftigte "das ehrgeizige Ziel" von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. "Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung."
• Empfehlung für Mundschutz: Bund und Länder rufen die Bevölkerung dazu auf, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie seien "besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern", heißt es dazu im Beschlusspapier. Beim Einkaufen und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird das Tragen von FFP2-Masken dringend empfohlen.
• Weiter 2G in Kultureinrichtungen und Einzelhandel: Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleibt es bei der 2G-Regel: Man muss also eine Impfung oder die Genesung von einer Covid-19-Erkrankung nachweisen. Ausnahmen gelten etwa für Personen, die nicht geimpft werden können.
• Kritische Infrastruktur trifft pandemiebedingte Vorkehrungen: Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur hätten sich auf "einen massiven Personalausfall vorbereitet" und "ihre Pläne entsprechend angepasst", heißt es im Beschlusspapier. Bund und Länder gehen davon aus, dass "pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten" erforderlich sein werden. Dazu sollen Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz genutzt werden können.
• Appell zur Homeoffice-Nutzung: Bund und Länder rufen Beschäftigte und Arbeitgeber dazu auf, die Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten, in den kommenden Wochen "verstärkt zu nutzen".
• Clubs und Discos weiter geschlossen: Clubs und Diskotheken in Innenräumen bleiben bis auf Weiteres geschlossen, Tanzveranstaltungen sind weiterhin verboten.

Umsetzung der allgemeinen Impflicht und "Corona-Spaziergänge" weitere Themen

Wie während der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen per Video-Schalte deutlich wurde, drängen die Ministerpräsidenten auf die zügige Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Impfpflicht in den vergangenen Wochen bereits für Februar avisiert, unterstrich der CDU-Politiker. In einer so zentralen Frage der Pandemie-Bekämpfung dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass parteipolitisch taktiert werde.

Scholz hatte zuvor betont: "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind". Er fühle sich "maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe.

Zudem verurteilte Wüst die Bedrohung von Amtsträgern scharf. Auch im Westen Deutschlands seien immer mehr sogenannte Spaziergänge von "Querdenkern", Corona-Leugnern und Impfgegnern zu sehen, sagte Wüst am Freitag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Klar sei, das Demonstrationsrecht gelte auch in der Corona-Pandemie. "Aber die Bedrohung und Einschüchterung von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht", betonte Wüst. Er verwies auch auf Hass und Drohungen durch Corona-Leugner und Impfgegner. Er dankte allen Beschäftigten in Krankenhäusern, in Behörden, Polizisten und Ordnungskräfte, «dass sie trotzdem ihre Pflicht tun und sich nicht beirren lassen». "Wir stehen an ihrer Seite", unterstrich Wüst.

Update vom 7. Januar, 16.20 Uhr: Die Ergebnisse des Corona-Gipfels - Die PK im Live-Ticker 

+++ 17.07 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

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+++ 17.05 Uhr: Nach Detailfrage hakt eine Journastin noch einmal bezüglich der Impfplicht nach. Auf die Frage nach einem Zeitrahmen reagiert Scholz erneut ausweichend. Er hoffe auf eine "schnelle" Umsetzung. 

+++ 16.54 Uhr: Wie Kanzler Scholz erklärt, sei der nächste Corona-Gipfel für den 24. Januar geplant.

+++ 16.52 Uhr: Eine Journalistin stellt die Frage nach der Einigkeit der Politik - und zielt dabei auf die unterschiedlichen Forderungen vor Beginn des Gipfels ab. Zudem erwähnte sie Landtagswahlen in diesem Jahr.  Scholz betont "Einigkeit in der deutschen Politik, was die nächsten Maßnahmen angeht". Diese belege auch die Kürze der heutigen Beratungen. Einig sei man sich unter anderem über Booster-Kampagne. Wüst stimmt zu und spricht von "Einigkeit in vielen Punkten".

+++ 16.47 Uhr: Scholz wiegelt Vorwurf ab, dass das "Freitesten" riskant ab. Ausweichend reagiert er auf die Frage, ob der Termin zur Impfpflicht-Einführung Anfang März noch zu halten sei. Er befürworte die Impfpflicht, wiederholt der Kanzler. 

+++ 16.45 Uhr: Jetzt stellen sich die Politiker*innen den Fragen der Presse.

+++ 16.44 Uhr: Giffey kündigt "Orientierungsdebatte" zur Impfplicht im Januar an. Es werde aber auch eine "Gesetzgebungszeit" benötigt. Im Bereich der Wirtschaftshilfen sei ein wichtiger Punkt gesetzt worden: Die neue Überbrückungshilfe IV wird nochmals angepasst: "Wenn zusätzliche Kontrollen nötig sind, bedeutet das einen Aufwand für die Unternehmen und Betriebe." Werden von Länderseite alles dafür tun, dass Finanzhilfe schnell ermöglicht werden.

+++ 16.42 Uhr: Die Regierende Bürgermeisterin berichtet von Erfolgen der Berliner Impfkampagne. Schulen sollen offen gehalten , Kinderbetreuung ermöglicht werden.

+++ 16.39 Uhr: Giffey zu 2G-plus für Gastro: Das Plus bedeute nicht nur "getestet", sondern auch "geboostert". Die Hälfte der Bevölkerung werde in wenigen Tagen geboostert sein - "das ist ein gewünschter Anreiz für das Boostern". Diejenigen die geboostert sind, haben deutlich mildere Verläufe.

+++ 16.38 Uhr: Sie betonte die Verständlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Weitere Schritte von Beschränkungen vertretbar: "sowohl Erschwerung, als auch Unterstützung." 

+++ 16.36 Uhr: Franziska Giffey bedankt sich für die "sehr gute Vorbereitung" des Gipfels, die sich in der Kürze der Beratungen widerspiegle.

+++ 16.34 Uhr: Wüst nennt "Anfang Februar" als möglichen Termin für Einführung allgemeiner Impfpflicht. Der Ministerpräsident von NRW geht detailliert auf neue Quarantäne-Regeln ein ("ein Anreiz für Booster-Impfung").

+++ 16.32 Uhr: Jetzt spricht Hendrik Wüst. Er erläutert die Dynamik der Omikron-Variante. "Die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht ist Bestandteil einer vorausschauenden Pandemiepolitik". 

+++ 16.31 Uhr: Impfquote ist "unverändert nicht sehr hoch". Scholz erneuert Bekenntnis zur Impfplicht, das während der Beratungen am Nachmittag von alle Ministerpräsidenten unterstützt worden sein. Der Bundestag werde "demnächst" über die Impfplicht beraten.

+++ 16.30 Uhr: Wirtschaftshilfen werden verlängern, Hilfen für Gastronomie werden verbessert. 

+++ 16.27 Uhr: Scholz erläutert neue Quarantäne-Regeln (siehe Update von 16.01 Uhr): "strenge Regelungen, die aber pragmatisch sind."

+++ 16.25 Uhr: Nur noch 2G-plus oder geboostert ins Restaurant: Scholz spricht von "strenger Regel"

+++ 16.25 Uhr: Weitreichende Kontaktbeschränkungen weiter notwendig: Beschränkung auf 10 Personen (Geimpfte), eigener Haushalt plus zwei Personen (Ungeimpfte) bleibt bestehen.

+++ 16.22 Uhr:  Bundeskanzler Scholz warnt vor Omikron-Auswirkungen: "Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung". Ziel: Bis Ende Januar erneut 30 Millionen Booster-Impfungen: "Boostern und Impfen vorantreiben".

Die PK hat begonnen. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Auskunft über die Gipfel-Beschlüsse geben. 

Update vom 7. Januar, 16.17 Uhr: 2G-plus für Gastronomie kommt

Es ist keine große Überraschung, was nun sowohl RND, als auch Spiegel und Handelsblatt melden: Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel am Freitagnachmittag auf eine Maßnahmenverschärfung in der Gastronomie geeinigt.

Künftig sollen Besuche dort nur noch unter Einhaltung der 2G-Plus-Regel möglich sein.

Wann diese Beschlüsse greifen, ist noch nicht bekannt. 

Update vom 7. Januar, 16.01 Uhr: Das bedeuten die entschärften Quarantäne-Regeln

Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet nun, dass sich eine Erleichterung der Corona-Quarantäne-Regeln abzeichnet. Nach dpa-Informationen haben sich Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs am Freitag bei ihren Beratungen zur Eindämmung der Pandemie auf eine Entschärfung der Bestimmungen geeinigt. Allerdings stehen die neuen Quarantäne-Regeln, wie alle Einzelpunkte, unter dem Vorbehalt eines Gesamtbeschlusses über alle Teile der Vereinbarungen.

Was die neuen Quarantäne-Bestimmungen bedeuten: 

• Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter soll verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen.
• Künftig sollen den Informationen zufolge Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung haben (Booster), von der Quarantäne ausgenommen sein.
• Für alle Übrigen sollen Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Infizierte und Kontaktpersonen sollen sich aber nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest mit Nachweis "freitesten" können. Damit soll auch die Arbeitsfähigkeit in der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.

Update vom 7. Januar, 15.45 Uhr: Wiedereinführung der epidemischen Lage offenbar vom Tisch - Streeck gegen "drakonische Maßnahmen"

Offenbar haben sich die unionsgeführten Länder beim Corona-Gipfel am Nachmittag nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, erneut die epidemische Lage in Deutschland festzustellen. Der Passus wurde aus dem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz gestrichen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Unterdessen hat sich der Virologe Henrik Streeck gegen weitreichende Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. "Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen, obwohl wir bereits weitreichende Maßnahmen in Deutschland haben", erklärte Streeck gegenüber dem RND.

"Die Übertragungen finden vor allem in Privaträumen statt, nicht im Einzelhandel oder Freizeiteinrichtungen. Deshalb wäre vieles, was die Politik im Moment kurzfristig beschließen könnte, in meinen Augen mehr Symbolpolitik." Wichtig sei darauf zu achten, sich im häuslichen Umfeld nicht anzustecken, so Streeck: "Drakonische Maßnahmen, wie Limitationen der Personenzahl zu Hause, Lockdowns oder Ausgangssperren halte ich im Moment nicht für zielführend".

Update vom 7. Januar, 15.30 Uhr: Neue Quarantäne-Regel offenbar beschlossen

Der erste Beschluss des Corona-Gipfels ist durchgesickert: Dieser betrifft die neue Quarantäne-Regelungen in Deutschland, wie das Wirtschaftsportal Business Insider berichtet.

Wie bereits in der Beschlussvorlage angekündigt, dürfen sich Infizierte und deren Kontaktpersonen zukünftig bereits nach sieben Tagen mithilfe eines negativen PCR-Tests „freitesten“ lassen.

Wer in der kritischen Infrastruktur arbeitet, kann das ab dem fünften Tag tun.

Update vom 7. Januar, 14.55 Uhr: Gipfel startet mit Verzögerung - Heil fordert Home Office "wann immer möglich"

Wie mehrere Medien berichten, hat sich der Start des Bund-Länder-Gipfels am Nachmittag verzögert. Grund könnte eventuell eine alternative Beschlussvorschlage sein, die vonseiten der unionsgeführten Länder kurz vor Gipfel-Beginn eingereicht wurde. Darin wird die ernteute Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag gefordert, was noch schärfere Maßnahmen ermöglichen würde. Auch die Impfpflicht wollte die Union auf die Tagesordnung der Beratungen hieven. 

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte noch erklärt, nicht mit großen Streitpunkten zu rechnen. "Es liegt ein Beschlussvorschlag vor. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin"

Vor Beginn der Bund-Länder-Schalte zur aktuellen Corona-Lage hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an Bürger und Unternehmen appelliert, nach Möglichkeit wieder verstärkt von zu Hause aus zu arbeiten. Dieses Signal erwarte er auch von den politischen Beratungen, sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch einmal sehr, sehr deutlich machen werden, welche Regeln schon gelten und einzuhalten sind", sagte der SPD-Politiker. "Dazu gehören auch die Vorgaben zum Homeoffice."  Laut der Beschlussvorlage vom Donnerstag rufen Bund und Länder noch einmal explizit dazu auf, im Sinne der Kontaktvermeidung das Homeoffice in den kommenden Wochen verstärkt zu nutzen. Heil appellierte "an die Unternehmen, wo immer möglich Homeoffice anzubieten und die klare Aufforderung an die Beschäftigten, wann immer möglich von zu Hause zu arbeiten." Es gelte noch einmal, soziale Kontakte zu reduzieren und damit einen Beitrag für die Gesellschaft gegen die Ausbreitung des Virus zu leisten.

Update vom 7. Januar, 13.40 Uhr: Unions-Länder mit diesen Forderungen in Corona-Gipfel

Wie Bild.de aus Kreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfahren hat, könnten die Unionsländer die Ampelregierung in Bedrängnis bringen. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer fordern nämlich wohl eine Wiedereinführung der epidemischen Lage durch den Bundestag. Die Ampelkoalition hatte die epidemische Lage erst Ende November abgeschafft. Nun könnte sie wiederkommen und mit ihr nicht nur eine Niederlage für die Ampelregierung, sondern auch vielfältige Möglichkeiten, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie durchzusetzen. 

Auch eine Impfpflicht, die in der ersten Beschlussvorlage nicht Thema war, ist laut Bild-Informationen wieder auf der Tagesordnung gelandet. Seit 11 Uhr tagen die Ministerpräsident*innen der Länder, ab 13 Uhr schaltet sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz dazu. 

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Freitagmorgen (7. Januar 2021) erneut einen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 303,4 an. Der Wert steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen im Zuge der Feiertage und der Ferien ausgeht.

Die Vorberichterstattung: Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über neue Corona-Regeln - 2G-plus in Restaurants?

Bei ihrer ersten Videoschalte nach dem Jahreswechsel beraten die Ministerpräsidenten am Freitag (13 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die stark steigenden Infektionszahlen und weitere Schutzmaßnahmen. Folgende Punkte stehen laut der Beschlussvorlage auf dem Programm des Corona-Gipfels:

• 2G-plus oder Booster-Nachweis für Gastronomie: Aktuell gilt in Restaurants, Kneipen und Cafés noch 2G. Ab dem 15. Januar 2022 könnte der Zugang aber auch für Geimpfte und Genesene verschärft werden: Unabhängig von der Inzidenz soll dann auch ein Test oder ein Nachweis über eine Booster-Impfung nötig sein.
• 2G für Einzelhandel und Freizeitaktivitäten: Für Einzelhandelsgeschäfte, die nicht zu den Läden des täglichen Bedarfs zählen, sowie für Freizeiteinrichtungen soll weiterhin 2G gelten. Darunter fallen beispielsweise Theater oder Kinos.
• Clubschließungen: In Bundesländern, in denen die Länderöffnungsklausel angewandt wurde, sollen die Innenräume von Diskotheken und Clubs geschlossen bleiben. Auch Tanzveranstaltungen bleiben untersagt.
• FFP2-Pflicht: Das Tragen von FFP2-Masken im ÖPNV und beim Einkaufen in Geschäften wird empfohlen, eine offizielle Maskenpflicht soll hier aber nicht gelten.
• Homeoffice: Die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten, soll verstärkt genutzt werden. Eine generelle Homeoffice-Pflicht soll es aber nicht geben.
• Kontaktbeschränkungen: Bei privaten Feiern und Zusammenkünften sind weiterhin höchstens zehn Personen erlaubt. Ungeimpfte und Nichtgenesene dürfen sich nur mit den Angehörigen ihres eigenen Haushalts und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts treffen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zusätzliche Kontaktbeschränkungen wegen der ansteckenderen Omikron-Variante gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dämpfte zunächst die Erwartungen. Die bisherigen Erkenntnisse zur Verbreitung der Omikron-Variante seien noch nicht ausreichend, um auf der Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen, erklärte Söder noch am Donnerstagmorgen. Lauterbach bekräftigte hingegen, dass eine solide Datenbasis für Beschlüsse zur Verfügung stehen werde.

Nach Angaben der zuständigen Landesbehörden ist Omikron inzwischen in mehreren Bundesländern wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg die vorherrschende Virusvariante. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft. Im Gespräch war eine einheitliche Linie bei weitergehenden Vorgaben für Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G). Laut der "Bild-Zeitung" soll Olaf Scholz gar eine bundesweite 2G-plus-Regelung für Restaurantbesuche & Co. ins Auge gefasst haben. Das würde bedeuten, dass auch geimpfte und genesene Personen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest brauchen, wenn sie sich beispielsweise in einem Café treffen wollen. Laut dem "Focus" soll diese Testpflicht für Geboosterte jedoch entfallen. Die Gaststättenverbände lehnen dies strikt ab. Die Verschärfung käme einem Quasi-Lockdown gleich, Betriebe würden in Existenznot gestürzt.

Beschlussvorlage durchgesickert: Diese Regeln könnten geändert werden

Außerdem soll die Quarantäne statt 14 nur noch zehn Tage dauern, wie die Bild-Zeitung zuerst berichtete. Ungeimpfte und auch Genesene sollen sich nur noch mit einem PCR-Test „freitesten“ können. Für Geimpfte reiche ein Antigen-Test und ein entsprechender Nachweis über das Ergebnis, um die Quarantäne schon nach sieben Tage beenden zu können.

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Können Arbeitgeber nachweisen, dass ihre Mitarbeiter einen systemrelevanten Beruf ausüben, soll die Isolation schon nach fünf Tagen beendet werden. Dafür notwendig ist aber auch ein PCR-Test. Die Regel gelte zudem nur für geimpfte Arbeitnehmer. Für Schulen und Horte gilt: Kinder sollen sich als Kontaktpersonen nach fünf Tagen mit einem PCR-Test oder einem Antigentest "freitesten" können.

Zeigt eine Kontaktperson keine Corona-Symptome, soll die Quarantäne schon nach sieben Tagen aufgehoben werden. Ist die Kontaktperson allerdings ungeimpft, soll zudem ein PCR-Test notwendig sein. Für enge Kontaktpersonen, bei denen seit der Impfung nicht mehr als drei Monate vergangen oder die bereits geboostert sind, soll keine Quarantänepflicht gelten.

Quarantäne-Regeln sollen gelockert werden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Freitag neben verkürzten Quarantänezeiten auch härtere Kontaktbeschränkungen durchsetzen. "Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich werde dazu Vorschläge machen."

Details nannte er nicht, betonte aber, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. "Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden", so Lauterbach. "Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben."

Der SPD-Politiker verteidigte seinen Vorstoß, die Quarantäne mit Blick auf die Omikron-Variante des Virus zu verkürzen. "Studien zeigen, dass die Generationszeit - also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist - bei Omikron viel kürzer ist", erläuterte er. "Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen."

Ausbreitung der Omikron-Variante: Kritische Infrastruktur muss gesichert werden

Die Überlegungen zielen auch darauf ab, wichtige Versorgungsbereiche auch dann am Laufen zu halten, wenn die Infektionszahlen sprunghaft zunehmen sollten. Lauterbach nannte vor allem Krankenhäuser, Altenpflege sowie Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden, sagte er.

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Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor Weihnachten ebenfalls vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte in diesem Zusammenhang kürzlich eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen ins Gespräch gebracht.

Die Auffrischungsimpfung ist aus Sicht Lauterbachs der beste Schutz gegen die Omikron-Variante. "Nach der Modellierung des Robert Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung", sagte er. "Dann hat es Omikron schwer."

Aiwanger warnt vor vorzeitigen Lockerungen

Lauterbach rechnet damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen neue Corona-Regeln vereinbaren. "Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben, weil wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie verändern wir die Quarantäne-Verordnung", sagte Lauterbach am Sonntagabend (2. Januar 2022). Eine Durchseuchung könne man sich in Deutschland wegen der hohen Zahl an Ungeimpften nicht leisten, betonte Lauterbach. "Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen."

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt in dieser Diskussion jedoch vor Risiken: "Es wäre ja kontraproduktiv, wenn wir Leute wieder zurück an den Arbeitsplatz schicken würden, die noch infektiös sind", sagte Aiwanger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Grundsätzlich würde er es begrüßen, wenn die Auszeit verkürzt werden könne, sagte Aiwanger dem Sender am Dienstag. "Wo das möglich ist, und wenn man dann freigetestet nicht mehr infektiös ist, bitte gerne. Aber wir dürfen hier natürlich keine Risiken eingehen." Er setze dabei auf den Rat der Wissenschaft. So müsse genau abgegrenzt werden, ab wann die Weitergabe einer Infektion nicht mehr möglich sei.

Grundsätzlich gilt in Deutschland aktuell: Bei engem Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person soll man für zehn Tage in häusliche Quarantäne. Diese kann mit einem negativen Antigen-Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden, mit einem negativen PCR-Test auf fünf Tage. Davon zu unterscheiden ist die Isolierung: Wer infiziert ist, soll 14 Tage nach Symptombeginn in Isolierung - vollständig Geimpfte fünf Tage, wenn sie danach symptomfrei und negativ PCR-getestet sind.

Wüst: "Wir brauchen diese Impfpflicht"

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), drückt indes bei der geplanten Corona-Impfpflicht aufs Tempo. Zu viele Menschen in Deutschland hätten bislang keine Erst- oder Zweitimpfung. "Wir brauchen diese Impfpflicht", unterstrich Wüst. Beim bevorstehenden Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am Freitag wolle er von der Bundesregierung wissen, wie sie jetzt vorgehen werde. "Dazu möchte ich gerne was hören."

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) komme genau zur rechten Zeit, sagte Wüst. Bis dahin werde es valide Zahlen zur aktuellen Infektionslage geben sowie Hinweise des Expertenrats der Bundesregierung. Zuvor stünden am Mittwoch, 5. Januar, Beratungen der Kultusminister zur Situation an den Schulen nach den Weihnachtsferien an. In NRW gelte weiterhin der Kurs: "Wir wollen, dass Kinder solange es irgend vertretbar ist, Unterricht haben - möglichst in Präsenz, möglichst in der Klasse", bekräftigte der Regierungschef. "Kinder sollen nicht noch mal leiden. Sie haben schon zu viel gelitten in dieser Pandemie."

mit dpa