Die Krankenhausreform in Deutschland zielt auf geringeren finanziellen Druck und Spezialisierung ab. Nach dem Beschluss bleibt heftige Kritik - insbesondere aus Bayern.
Deutschlands Kliniken stehen vor einer großen Umstrukturierung. Nach zwei Jahren der Planung hat der Bundestag die viel diskutierte Krankenhausreform der Ampel-Koalition verabschiedet. Ziel ist es, die Kliniken vom finanziellen Druck zu entlasten und die Spezialisierung bei Behandlungen zu fördern. Die Opposition hat das Projekt zurückgewiesen.
Die Reform muss nun in den Bundesrat, benötigt jedoch laut Gesetzentwurf keine Zustimmung, kann aber im Vermittlungsausschuss gestoppt werden. Geplant ist eine Änderung der bisherigen Vergütungspraxis mit Fallpauschalen in Krankenhäusern. Zukünftig sollen 60 Prozent der Vergütung bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote ausgezahlt werden. Dies soll den Anreiz verringern, möglichst viele Behandlungsfälle abzuwickeln.
Lauterbachs Krankenhausreform ist beschlossen - so sieht das neue Konzept im Detail aus
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte, die Reform erhöhe die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern und erhalte ein flächendeckendes Netz guter Kliniken im Land. "Gleichzeitig werden nicht notwendige Krankenhäuser abgebaut oder umgewandelt." Die schrittweise Umsetzung der Reform erstreckt sich über mehrere Jahre und wird von Patienten nicht sofort bemerkt werden. Laut Gesundheitsministerium habe Deutschland mit rund 1700 Krankenhäusern die höchste Dichte an Krankenhäusern und Betten in Europa.
Viele seien jedoch nicht ausgelastet. Eine Reihe von Kliniken schreibt Verluste. Das neue Vergütungssystem soll den finanziellen Druck verringern und verhindern, dass Kliniken zum Beispiel unnötige Operationen aus wirtschaftlichen Gründen durchführen. Die Basis der Finanzierung durch die Krankenkassen werden "Leistungsgruppen" sein, die die jeweiligen Klinikbehandlungen detaillierter beschreiben und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards sichern.
Die Oppositionspolitiker kritisierten den Vorschlag der Ampel-Koalition. Es fehle eine Finanzierung für die Übergangszeit, bis die Reform greift, und eine Auswertung der Auswirkungen der Reform. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass sich die Krankenhausversorgung besonders in ländlichen Gebieten verschlechtern wird.
CSU übt scharfe Kritik an neuem Klinik-Gesetz - Gesundheitsministerin mit Ankündigung
"Die Vorhaltevergütung in dieser Form wird das vom Bundesgesundheitsminister kritisierte Hamsterrad der Fallzahlanstiege - um der Erlöse willen - nicht stoppen, vielmehr könnte es beschleunigt werden", äußerte der CSU-Bundestagsabgeordnete. "Eine Entökonomisierung und eine Sicherung von kleineren Häusern, die die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen müssen, wird somit nicht erreicht. Ein schwarzer Tag für unsere Kliniken", sagte er.
"Bayern wird sich im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, um auf diesem Weg doch noch die dringend notwendigen Änderungen zu bewirken", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach der "Augsburger Allgemeinen". Dass auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzen werde, sei Schwachsinn, entgegnete die FDP-Gesundheitspolitikerin Christina Aschenberg-Dugnus. "Das wollen wir ja gerade verhindern mit dem Gesetz."
