Einen Tankrabatt gab es vorübergehend bereits im Jahr 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent gesenkt, bei Diesel um 17 Cent. Es gab aber Zweifel daran, dass dies komplett an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Kommen weitere Maßnahmen?
Der Bundestag ebnete außerdem den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 zur Abfederung gestiegener Preise an Beschäftigte zahlen können. Im Bundesrat soll dies am 8. Mai beraten werden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Wirtschaftsverbände reagierten sehr zurückhaltend: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.
Umstritten sind in der Bundesregierung weitere Maßnahmen, falls der Iran-Konflikt länger anhalten sollte und es zu weiteren Belastungen der Verbraucher kommt. Die Inflationsrate ist bereits gestiegen. Die Bundesregierung halbierte zudem ihre Konjunkturprognose und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem geringen Wachstum von 0,5 Prozent.
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne. Dafür braucht die Bundesregierung aber grünes Licht von der EU-Kommission - die derzeit keine Pläne dafür hat. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie einen von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.
Reiche hatte betont, der Staat werde Unternehmen und Haushalte nicht dauerhaft vor höheren Spritpreisen schützen können. Wenn die Krise anhalte, sollte die Bundesregierung mit Augenmaß agieren und staatliche Maßnahmen gezielt einsetzen - um diejenigen zu unterstützen, die zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen sind. Reiche sprach sich bereits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus.
Proteste gegen Kurs
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte im Bundestag, der Tankrabatt befeuere den Verbrauch fossiler Energien. Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future protestierte mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.
Erstmeldung vom 24.04.2026, 06.51 Uhr: Bundestag entscheidet über Entlastungen
Diese Option soll bis zum 30. Juni 2027 befristet sein. Wirtschaftsverbände haben unter Hinweis auf die schwache Konjunktur ablehnend reagiert. Der Bundesrat soll sich am 8. Mai mit der Prämie auseinandersetzen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat gefordert, dass sich sein Bundesland Bayern bei einer Abstimmung im Bundesrat über die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Stimme enthält. Auf die Anfrage der dpa, ob er eine derartige Enthaltung verlange, antwortete Aiwanger: "Ja." Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.
"Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft", äußerte Aiwanger gegenüber dem Portal in Bezug auf die geplante Prämie zur Entlastung angesichts hoher Energiekosten.
Aiwanger will von Bayern eine Enthaltung - und fordert weitere Bürgergeldkürzung
"Wir benötigen stattdessen mehr Netto vom Brutto durch eine Reform der Einkommensteuer mit 2.000 Euro steuerfrei und einer Verschiebung der Einkommensteuertabelle um 1.000 Euro nach rechts. Das würde die Wirtschaft und die Leistungsbereitschaft erheblich fördern."
Gleichzeitig müsse das neue Bürgergeld drastisch gekürzt werden für Personen, die keine Arbeit annehmen wollen. Dies sei erforderlich, um Geld zu sparen und die Leistungsbereitschaft der Arbeitswilligen nicht zu untergraben.
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