Zoff um Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr

Eigentlich steht die Senkung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag. Doch die Bundesregierung rudert zurück. Airlines und Verbände kritisieren das heftig.

Um die Luftverkehrsteuer wird weiter heftig gestritten. Die Bundesregierung will die Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken. «Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Von den Airlines kommt scharfe Kritik. In Frankreich hat eine gestiegene Ticketsteuer bald spürbare Folgen für Passagiere.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli gehört die Senkung der Luftverkehrsteuer nicht zu den vorrangigen steuerlichen Maßnahmen mit kurzfristiger Umsetzung.

Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Haushalts 2026 beschlossen, nach dem im nächsten Jahr mit Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von 2,07 Milliarden Euro gerechnet wird. Für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden eingeplant. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.

Verbände fürchten weitreichende Folgen

Der Flughafenverband ADV sprach davon, dass eine Entlastung der Luftverkehrsbranche höchste Priorität haben müsse, sonst drohten weitere Rückgänge bei Angebot, Frequenzen und Verbindungen. «Die Auswirkungen treffen nicht nur Flughäfen und Airlines, sondern auch den Tourismus, den Exportstandort und hunderttausende Arbeitsplätze in der Luftverkehrs- und Reisebranche», sagte ADV-Hauptgeschäftsführers Ralph Beisel.

Auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung. «Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, die Luftverkehrsteuer zu senken, darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen», sagte BTW-Präsident Sören Hartmann. Die Folgen seien nicht nur für Flughäfen und Airlines, sondern auch im Tourismus und für Reisende spürbar.

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, sagte, die Bundesregierung habe mit der Entscheidung gegen eine dringend notwendige Entlastung bei den staatlichen Standortkosten für Luftverkehr ab Deutschland eine wichtige Chance für neues Wirtschaftswachstum vertan.

«Viele Airlines machen wegen der seit 2020 mehr als verdoppelten Kosten einen Bogen um Deutschland. Die Anbindung der deutschen Exportwirtschaft an ihre internationalen Märkte leidet darunter massiv», sagte Lang. «Die Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Luftverkehrsteuer von Mai 2024 wäre ein erstes Signal gewesen, damit die Fluggesellschaften zurückkehren.»

Ryanair streicht Flüge nach Frankreich

Die irische Fluggesellschaft Ryanair kündigte als Reaktion auf eine erhöhte französische Flugticketsteuer an, ihr Angebot in Frankreich in diesem Winter auszudünnen. An drei Flughäfen, darunter Straßburg, wolle man den Betrieb einstellen. Die Aktivitäten in Frankreich würden für den Winter um 13 Prozent verringert und dabei 750.000 Sitzplätze gestrichen, teilte Ryanair mit.

«Diese enorme Steuer macht Frankreich weniger wettbewerbsfähig im Vergleich zu anderen EU-Ländern», hieß es von Ryanair. Viele Verbindungen nach Frankreich seien dadurch unrentabel, insbesondere an Regionalflughäfen und in der Wintersaison.

Spielräume schaffen?

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es mit Blick auf eine Senkung der Ticketsteuer, eine denkbare Möglichkeit der Finanzierung wäre, die Mittel in den Haushalts-Einzelplänen Verkehr beziehungsweise Wirtschaft und Energie einzusparen.

Weiter hieß es, Hauptkostenfaktor für die Airlines seien Flughafenentgelte, für die das Verkehrs- und das Innenministerium konzeptionell verantwortlich seien.

Ankündigung im Koalitionsvertrag

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD: «Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.» Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.

Standortkosten wie Steuern, Gebühren und Entgelte fielen in Deutschland vergleichsweise hoch aus und sind laut Ministerium zwischen 2019 und 2024 um 38 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt um 26 Prozent.