Laut Bernreiter bedeutet die stark steigende Tendenz alleine für Bayern jährliche Mehrkosten von 70 Millionen Euro. «Der Bund muss die höheren Kosten vollständig kompensieren - Länder und Aufgabenträger brauchen dringend Planungssicherheit..»
Eine Einigung dürfte es nicht geben, da Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kein frisches Geld im Gepäck hat.
Regionalisierungsmittel:
Die Debatte um die Regionalisierungsmittel ist ein Dauerbrenner bei den Konferenzen. Die Länder nutzen das Geld vor allem, um regionale Bahnangebote bereitzustellen und zu finanzieren. Diese reichten - so Bernreiter, aber bei Weitem nicht aus. «Die Lage hat sich durch die Trassenpreise zusätzlich verschärft. Der Bund muss jetzt zeitnah nachlegen: Alleine um den Status quo im Angebot zu erhalten, sind bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig. Sonst drohen höhere Ticketpreise und Abbestellung von Verkehren - also ein schlechteres Angebot für die Fahrgäste.»
Auch hier musste der Bund in den vergangenen Jahren aber immer wieder abwinken, da das Geld auch hier überaus knapp ist. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Regionalisierungsmittel jedes Jahr steigen - das reicht den Ländern aber nicht.
«Das kann eine Abwärtsspirale auslösen: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, die Trassenpreise pro Zugkilometer erhöhen sich weiter, der Schienenpersonennahverkehr verteuert sich und löst weitere Angebotskürzungen aus», warnte Bernreiter.
Wachsende Bedeutung der Schiene:
Ungeachtet der vielen Probleme im Schienenpersonenverkehr ist die Nachfrage laut Bernreiter weiterhin enorm - und etwa in Bayern im Nahverkehr seit Corona deutlich gestiegen: Im Schienenpersonennahverkehr 2024 um 23,8 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019. «Die Schiene bindet den ländlichen Raum an die Zentren an und leistet damit einen enormen Beitrag für ein gutes Leben in allen Landesteilen. Das gelingt aber nur wenn das aktuelle Angebot mindestens aufrechterhalten werden kann.»
E-Bus-Förderung
Zur Senkung klimaschädlicher Emissionen sollen mehr Busse mit Elektroantrieb auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Doch auch hier ist die Finanzierung ein Problem. Die Verkehrsminister fürchten, dass die Bundesmittel im Klima- und Transformationsfonds deutlich reduziert werden. «Die Bundesförderung für E-Busse muss verlässlich und langfristig fortgeführt werden, damit Verkehrsunternehmen schneller umsteigen», sagte Hilgenberg. Die Verkehrsministerkonferenz müsse sich deshalb klar dafür aussprechen, dass es keine Kürzungen im Bundeshaushalt gebe.
Ticket für Gelegenheitsfahrer: Entscheidung vertagt
Bereits zum Auftakt der Konferenz hatten die Verkehrsminister ein kontroverses Thema kurzerhand von der Tagesordnung genommen und gar nicht diskutiert. Es ging um einen Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Einführung eines neuen Tickets für Gelegenheitsfahren. Nach dem Willen einzelner Länder sollte das bundesweit eingeführt werden - als Ergänzung zum Deutschlandticket. Die Idee: Per Smartphone werden Fahrtbeginn und -ende registriert und der günstigste Tarif automatisch berechnet.
