Hinzu kommt, dass der Bundeszuschuss zu den Stromnetz-Kosten gestrichen wurde, so dass die von den Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte steigen - bei einem Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch laut Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz um 60 Euro.
Kritik von außen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert deshalb an die Ampel, zum Ausgleich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahlung eines Klimagelds an die Bürger einzuführen. «Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen», sagte sie dem Sender Welt TV. Menschen mit wenig Einkommen würden davon besonders profitieren: Sie hätten in der Regel einen kleinen CO2-Fußabdruck, würden pro Kopf aber so viel zurückbekommen wie alle anderen auch.
Ähnlich sieht es der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. «Dass der CO2-Preis steigt, ist etwas, das Ökonomen schon lange empfohlen haben, um die Klimaschutzziele effizient zu erreichen», sagte er dem MDR. Dass der Sozialausgleich aber fehle, sei «ein Mangel».
Auch der Sozialverband VdK fordert, das noch zu ändern. «Eine Erhöhung des CO2-Preises ist unsozial», sagte VdK-Chefin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Deshalb muss das Klimageld kommen, damit Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht übermäßig belastet werden.»
Und auch die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Haushaltspläne der Ampel-Koalition. «Diese Regierung hat 28 Tage gebraucht, um am Ende einen Minimalkompromiss hinzubekommen», sagte sie im ZDF. «Allerdings auf Kosten der Bürger und Betriebe.» Die Ampel habe jetzt einen Kompromiss vorgelegt und rette sich damit über den Winter. «Sauber ist dieser Haushalt nach wie vor nicht», kritisierte Connemann.
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. «Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe», sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. «Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los ist.»
Karlsruher Urteil: Neuer Haushalt nötig
Die Spitzen der Koalition hatten sich nach wochenlangem Streit am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Nötig geworden war die neue Etatplanung, weil nach einem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt von 2021 die alte Planung mit Sondervermögen als nicht mehr verfassungsgemäß galt. Damit fehlten der Koalition für 2024 rund 30 Milliarden Euro.
Eckpunkte der Lösung
- Schuldenbremse: Sie soll 2024 zunächst nicht ausgesetzt werden, es soll aber eine Ausnahme für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal geprüft werden. Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und das Aufnehmen zusätzliche Kredite vor.
- Milliardenzuschüsse für Industrieprojekte in Ostdeutschland wie die Chipfabrik von Intel bei Magdeburg: Daran will die Ampel festhalten - ebenso wie am Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft.
- CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien: Dieser soll zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne steigen - sondern auf 45 Euro und 2025 dann auf 55 Euro.
- Entgelte für die Stromnetze: Der 5,5-Milliarden-Euro-Bundeszuschuss wird gestrichen. Strom wird also teurer.
- E-Auto-Förderung: Sie soll früher enden - wann, ist offen.
- Energiesteuer: Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen abgeschafft werden.
