Die Kandidatin der «starken Mitte» ignoriert die AfD

Als Bundespräsidentin will Aigner der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Brücke zur AfD und zur Linken baut sie aber zunächst nicht. Im Bundestag tritt sie als Kandidatin der Mitte auf.

Von der Union wird sie gefeiert, von SPD und Grünen freundlich begrüßt, aber mit der AfD legt sich Ilse Aigner gleich am ersten Tag nach ihrer Nominierung für das Amt der Bundespräsidentin an. Bei ihrer Vorstellung im Bundestag bekräftigte sie zwar, dass sie als Staatsoberhaupt Brücken bauen wolle. Eine Einladung in die AfD-Fraktion lehnte sie aber ab, weil die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihre Nominierung als «Armutszeugnis» bezeichnete.

Die AfD-Spitze kritisierte Aigner dafür scharf. Mit der Absage sei «eigentlich alles gesagt zum Thema Überparteilichkeit», monierte die Partei- und Fraktionschefin der größten Oppositionskraft, Alice Weidel. «Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.»

Von Storch reagierte mit noch schärferen Worten. «Wer wegen eines einzigen kritischen Tweets, der außerdem das Verfahren mehr als die Person kritisiert, das Gespräch verweigert, zeigt mangelnde Souveränität, mangelnde Kritikfähigkeit und das Fehlen der Fähigkeit, Gräben zu überwinden», sagte die AfD-Politikerin «The Pioneer».

Aigner selbst äußert sich nicht zu Absage an AfD

Aigner hatte die Absage am Montag über ihren Stabschef Eric Markuse begründen lassen. «Frau von Storch hatte die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Aigner selbst äußerte sich auch bei ihrem Besuch im Bundestag nicht dazu. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor den Medien mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppen Alexander Hoffmann waren keine Fragen zugelassen.

Hoffmann hatte Aigners Entscheidung vorher allerdings verteidigt. «Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit der Kandidatin», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin mit Blick auf AfD und Linke. «Da ist doch das Drehbuch schon geschrieben.»

Jubel bei der Union – höflicher Beifall bei der SPD

Aigner hatte bereits bei ihrer Vorstellung am Montag den Anspruch formuliert, bei einer Wahl an die Staatsspitze gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft angehen zu wollen. Sie wolle Kandidatin einer «starken Mitte» sein und dazu beitragen, dass Gräben überwunden werden, sagte sie.

Das bekräftigte sie bei ihrer Vorstellung im Bundestag. Ihre Art, Politik zu gestalten, sei es, Brücken zu bauen und nahe bei den Menschen zu sein, sagte sie. «Ich will mich für die Demokratie einsetzen – das ist für mich wirklich eine Mission. Sie ist unter Druck von innen und von außen. Das merken wir immer mehr.»

In der Fraktion von CDU und CSU wurde Aigner mit lange anhaltenden stehenden Ovationen begrüßt, in der SPD-Fraktion erhielt sie höflichen Beifall. Parteichef Lars Klingbeil begrüßte sie mit zwei Wangenküssen. «Ich halte das nicht für eine Schwäche, dass wir in der demokratischen Mitte – Union, SPD auch Grüne – zusammen eine gemeinsame Kandidatin haben», sagte er. Gerade in Zeiten einer extremen Polarisierung sei das ein «Zeichen der Stärke für unsere Demokratie».

Bei den Grünen trat Aigner zum Schluss auf, musste dort aber ein paar Minuten vor der Tür warten, weil die Fraktion noch mit Schülern diskutierte. Auch von Britta Haßelmann wurde sie dann mit Wangenküssen begrüßt und erhielt von der Fraktion Applaus. Die Grünen-Führung hat wie die SPD eine Zustimmung zu Aigner empfohlen.

Pellmann: Tür der Linken steht weiter offen

Neben der AfD ließ Aigner auch die Linke bei ihrer Vorstellungsrunde aus. Die hatte sie nicht eingeladen, sich aber offen für ihren Besuch gezeigt. Fraktionschef Sören Pellmann bekräftigte, dass Aigner weiter willkommen sei – auch zu einem späteren Zeitpunkt. Wenn sich eine Kandidatin der Linken vorstellen wolle, «dann steht unsere Tür natürlich offen», sagte er. Linke und AfD haben angekündigt, eigene Kandidaten aufstellen zu wollen.

Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung ziemlich sicher

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben nach Expertenschätzung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet. Dem Gremium gehören 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Wahlleute der Länder an.

Die Grünen werden mehr als 190 Wahlleute in der Bundesversammlung stellen. Eine Wahl Aigners im ersten Wahlgang gilt daher als sehr wahrscheinlich.

Familienfoto der politischen Mitte zum Abschluss

Merz und Söder begrüßten im Bundestag die Unterstützung von SPD und Grünen für Aigner. «Das ist gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt», betonte der Kanzler. Söder sagte, es sei wichtig, ein breites demokratisches Signal zu setzen mit einer Kandidatin, «die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus».

Zum Abschluss der gut zweieinhalbstündigen Vorstellungsrunde gab es ein gemeinsames Familienfoto der politischen Mitte – mit allen Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen. Anschließend verabschiedete sich Merz, der den Tag über nicht besonders gut gelaunt wirkte, von Aigner mit den Worten: «Ich gehe jetzt arbeiten.» Am Abend und in der Nacht stehen die möglicherweise entscheidenden Verhandlungen mit Klingbeil über den Haushalt an.