Die Bundesregierung plant steuerliche Entlastungen für die Gastronomie und Berufspendler. Kritiker warnen vor ungerechter Verteilung der Vorteile.

Die Gastronomie sowie Berufspendler sollen ab dem 1. Januar 2026 steuerlich entlastet werden. Das Bundesfinanzministerium hat Gesetzesänderungen initiiert. Geplant ist, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken.

Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer angehoben werden. Dies sieht der Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf befindet sich in der internen Regierungsabstimmung. Das Ministerium setzt damit Vorhaben um, die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt haben.

Branchenverband Dehoga: Entlastung in der Gastro wichtig

Im Entwurf zur Senkung der Umsatzsteuer für Speisen heißt es, das Ziel der Maßnahme sei die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche. "Sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen sind möglich", heißt es. Ob es zu Preissenkungen in Restaurants kommt, bleibt jedoch unklar.

In der ersten Jahreshälfte sind die Umsätze des Gastgewerbes im Vergleich zum ohnehin schwachen Vorjahreszeitraum erneut um 3,7 Prozent gesunken, berichtete das Statistische Bundesamt. Die Branche setzt auf die Senkung der Mehrwertsteuer. Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, sagte der dpa, die Entlastung sei wichtig, weil es endlich Steuerfairness gegenüber Essen zur Mitnahme und der Essenslieferung gebe, für die ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelte.

Zu einer Weitergabe an Kunden sagte sie: "Das ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens." Sie verwies unter anderem auf die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise, steigende Gehälter für die Mitarbeiter und weitere Kosten. "Ich bin mir aber sicher, da, wo Spielräume sind, wird es auch Maßnahmen geben, um mit preisattraktiven Angeboten verloren gegangene Gäste zurückzugewinnen."

Pendlerpauschale stößt auf Kritik: Profitieren "die Falschen"?

Auf flächendeckend sinkende Preise sollte die Kundschaft nicht hoffen, so die Gewerkschaft NGG. Zu Beginn des Jahres 2024 war der während der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen wieder angehoben worden. Die Pendlerpauschale liegt aktuell für die ersten 20 Kilometer der Strecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer.

Ab dem 21. Kilometer können 38 Cent angesetzt werden. Bei Umweltverbänden stößt die nun geplante Erhöhung auf Kritik. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, davon profitierten vor allem die oberen zehn Prozent der Einkommen. "Dass Menschen mit geringem Einkommen nur wenig oder gar nicht von der Erhöhung profitieren, liegt daran, dass ihre Einkünfte so niedrig sind, dass sie keine Einkommensteuer zahlen und dementsprechend nichts absetzen können."