Ein Urteil der EU und die Absenkung des Schutzstatus für Wölfe heizen den Streit zwischen CSU und Naturschützern an. Die bayerische Staatsregierung plant neue Maßnahmen.
Der Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bund Naturschutz (BN) bezüglich des Schutzes und Abschusses von Wölfen spitzt sich nach einem Urteil der EU weiterhin zu. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) übte am Donnerstag heftige Kritik am BN und bezichtigte den Verband, von Ideologien geleitet zu sein und "Märchen" zu verbreiten.
BN-Landeschef Richard Mergner hatte am Mittwoch erklärt, der Wolf werde in Bayern in den kommenden Jahren weiterhin nicht ohne weiteres gejagt werden dürfen. Auch wolfsfreie Zonen seien trotz der Herabsetzung der Schutzstufe des Wolfes rechtlich nicht möglich.
"Ideologiegetriebener Unsinn": Zoff zwischen CSU und Naturschützern eskaliert weiter
Herrmann entgegnete: "Die Behauptung des BN, die Absenkung des Schutzstatus für den Wolf durch die EU habe keinerlei Auswirkungen, ist ignorant, weltfremd und leider ideologiegetriebener Unsinn. Die Herabstufung des Schutzstatus ist der entscheidende Schritt, um den Wolf in betroffenen Gebieten leichter zu entnehmen." Das sei die Rechtslage, die auch der BN akzeptieren müsse, "anstatt irgendwelche Märchen zu erzählen".
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Vertreter der EU-Staaten hatten am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands eine Lockerung des Schutzes von Wölfen beschlossen, wodurch auch in Bayern ein weiteres Kapitel in der seit Jahren emotional geführten Debatte über den Umgang mit diesen Wildtieren eröffnet wurde.
Während Umweltschützer den Schutz der einst ausgerotteten Wölfe weiterhin stark unterstützen, verfolgt die Staatsregierung gemeinsam mit vielen Landwirten eine entgegengesetzte Strategie. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verdeutlichte seine Position mit dem Satz: "Der Wolf gehört nicht nach Bayern." Die Bundesregierung änderte mit ihrem Votum in Brüssel ihre Haltung in der Wolfspolitik. Allerdings: Mit der Entscheidung ist der schwächere Schutzstatus noch nicht verbindlich im EU-Recht verankert.
Bayerische Regierung durfte Wölfe lange nicht zum Abschuss freigeben - jetzt herrscht Jubelstimmung
Geplant ist, dass der Wolfsschutz von streng geschützt auf geschützt herabgestuft werden soll. Bis zur endgültigen Umsetzung bleibt jedoch noch ein langer Weg. Herrmann betrachtete die EU-Entscheidung als bedeutenden Erfolg. "Wir haben in Bayern wie in ganz Europa einen nach Expertenmeinung völlig veränderten Wolfsbestand, daher ist es nur logisch, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen." Anstatt sich einseitig auf den Wolf zu konzentrieren, sollte der BN diese Realitäten und die Rechtslage anerkennen.
"Wir streben einen besseren Schutz der Weidetiere an, und durch die erleichterte Wolfsjagd wird dies - neben anderen notwendigen Schutzmaßnahmen - auch zweifellos gelingen." Bayern hatte ungeachtet des bisher strengen Schutzstatus von Wölfen zwischenzeitlich eine eigene Wolfsverordnung erlassen. Diese erlaubte unter anderem den Abschuss von Wölfen, wenn sie die Gesundheit von Menschen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Möglich wäre der Abschuss auch "zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden" gewesen.
Diese Regelung wurde jedoch wegen formaler Mängel vom Verwaltungsgericht gekippt, ohne jemals angewendet worden zu sein. Sie war nur zwischen Mai 2023 und Mitte Juli 2024 in Kraft. Nach diesem Gerichtsurteil kündigte die Staatsregierung an, die Regelung nach einem weiteren Gesetzgebungsverfahren unverändert wieder in Kraft setzen zu wollen. Der BN drohte im Gegenzug erneut mit einer Klage.
