Die Koalition in Bayern arbeitet alles andere als geräuschlos. Nun will sich die Landtags-CSU mit einem eigenen Wirtschafts-Papier profilieren - auch gegenüber Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.
Knirscht es in der bayerischen Regierungskoalition? Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit", heißt es in dem Papier, das am Mittwoch (21. Februar 2024) erarbeitet wurde.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sei demnach überzeugt: "Unser Land kann mehr". Der Fünf-Punkte-Plan lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Die CSU-Fraktion fordert darin unter anderem eine gezielte Standortpolitik für den Freistaat, eine umfassende Außenwirtschaftsstrategie - und eine bessere Organisation der Energiewende.
CSU will jetzt Umbau zu Erneuerbaren Energien stärker vorantreiben
Es brauche "für Bayern ein stringentes Monitoring des Energieumbaus sowie einen halbjährlichen Bericht über die Entwicklung, Prognose und die dafür notwendigen weiteren Maßnahmen", heißt es in dem Papier. Für die Energiepolitik ist primär Aiwangers Ministerium zuständig.
Vorwürfen, etwa den Windkraftausbau jahrelang blockiert zu haben, sieht sich allerdings insbesondere die CSU selbst ausgesetzt. "Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigen und vor allem besser überwachen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nun.
Deshalb fordere man vom Wirtschaftsministerium halbjährlich einen Bericht. "Nur so können wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger für notwendige wirtschaftliche Projekte gewinnen und Akzeptanz schaffen."
Bauerndemo-Hopping statt Wirtschaft? CSU mit Vorwürfen an Aiwanger
Zahlreiche CSU-Politiker hatten Aiwanger zuletzt vorgeworfen, lieber von einer Bauernkundgebung zur nächsten zu eilen als sich um die Wirtschaftspolitik zu kümmern. Aiwanger hatte derlei Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Ansonsten enthält der Fünf-Punkte-Plan zahlreiche bekannte Forderungen an die Bundesregierung, etwa nach Steuersenkungen, einem Kippen des Verbrenner-Verbots, einer Reform des Bürgergelds oder einer Ankurbelung des Wohnungsbaus.
Gerade die Ampel sieht hingegen Aiwanger als den größten Bremsklotz für die Wirtschaft in Deutschland. Zuletzt kritisierte der Niederbayer das Gezänk rund um das Wachstumschancengesetz.
