Söder wütet nach Bundestagswahl gegen Wahlrecht - "unfair und undemokratisch"
Autor: Strahinja Bućan, Agentur dpa
München, Montag, 24. Februar 2025
Wie gewonnen, so zerronnen: Die CSU hat bei der Bundestagswahl alle Direktmandate in Bayern geholt - dennoch kommen nicht alle in den Bundestag. Parteichef Söder ist sauer.
Angeschlagene Stimmung trotz Wahlsieg: Nach der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder über die praktischen Konsequenzen beschwert.
Neben aller Freude über das Ergebnis der CSU und der Union insgesamt gebe es am Tag danach auch Nachdenklichkeit und ein Gefühl von Ärger über das «unfaire und undemokratische Wahlrecht», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU hatte nach dem vorläufigen Endergebnis 37,2 Prozent der Stimmen in Bayern erhalten und entsendet 44 Abgeordnete in den Bundestag.
Söder ätzt gegen neues Wahlrecht - weniger Mandate als Erststimmen-Sieger
Bei der Wahl hatte sie aber alle 47 Wahlkreise direkt gewonnen, weshalb die drei Direktkandidaten mit den schlechtesten Ergebnissen nicht im Bundestag vertreten sein werden. Konkret betrifft dies Volker Ullrich (Augsburg), die Claudia Küng (München) und Sebastian Brehm (Nürnberg). Auch der Wunsch-Kandidat Söders für das Amt des Agrarministers, Günther Fleßner, kam trotz Top-Listenplatzierung in Nürnberg nicht ins Parlament.
Es sei keine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der CSU gewesen, alle Wahlkreise zu gewinnen, betonte Söder. Umso ärgerlicher sei das "unfaire Wahlrecht", welches er als letzten unfairen Gruß der Ampel an den Süden bezeichnete.
Ähnlich sehen es auch seine Parteikollegen. So gefährden die Folgen des neuen Bundestagswahlrechts nach Ansicht von CSU-Vorstandsmitglied Eva Weber das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Politik müsse nun "ganz arg darauf achten", dass der bereits jetzt spürbare Entfremdungsprozess zwischen der Bevölkerung und der Politik durch "solche Spielchen" nicht verstärkt werde, sagte die Augsburger Oberbürgermeisterin vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Augsburger Abgeordneter nach Mandatsverlust sauer
Es sei unsäglich, dass drei direkt gewählte CSU-Kandidaten kein Mandat erhielten, weil diese nicht durch das Parteiergebnis gedeckt seien. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben mit der Wahlrechtsreform", sagte Weber.
"Wir werden jetzt die Situation haben, dass die Augsburgerinnen und Augsburger nicht verstehen werden, dass sie keinen direkten Abgeordneten mehr haben. Und es ist einfach wahnsinnig bitter, weil Volker Ullrich, ein exzellenter Bundestagsabgeordneter, sich sehr eingesetzt hat, nicht nur für Augsburg, sondern für Bayern und für die Menschen." Weber sprach von einem bitteren Ergebnis.
