Update vom 23.02.2022, 10.20 Uhr: Fraktionssitzung mit Handy-Verbot - wer kommt neu ins Kabinett?
Unter größter Geheimhaltung mit Handy-Verbot hat am Mittwoch die entscheidende Sitzung der CSU-Landtagsfraktion zum Umbau des bayerischen Kabinetts begonnen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dort erstmals verkünden, mit welchen Ministern und Staatssekretären er in die Landtagswahl im Herbst 2023 ziehen will. Über die Neubesetzung in diversen Ministerien war in den vergangenen Tagen und Wochen bereits viel spekuliert worden.
Details waren auch kurz vor Sitzungsbeginn nicht klar. Der bisherige Landkreistagspräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) rückt aber offenbar ins bayerische Kabinett ein. Bernreiter kam am Mittwoch zur CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Er war in den vergangenen Tagen immer wieder als möglicher neuer Bau- und Verkehrsminister genannt worden.
Ebenfalls für einen Wechsel ins Kabinett gehandelt wurden unter anderem die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf als mögliche neue Familienministerin sowie CSU-Generalsekretär Markus Blume als neuer Wissenschaftsminister. Aber auch über andere Namen war bis zuletzt spekuliert worden.
Söder will neue Minister vorstellen
Ursprüngliche Meldung: Am Mittwochmittag (23. Februar 2022) um 13.00 Uhr will Söder seine neuen Minister dem Landtag vorstellen und diese dort dann auch offiziell ernennen lassen. Neue Minister müssten dann noch vereidigt werden. Wer bereits Mitglied des Kabinetts ist, muss nicht erneut den Eid sprechen.
Der Umbau des Ministerrates ist schon lange ein offenes Geheimnis. Söder selbst kündigte der Landtagsfraktion schon im Januar an, er wolle "zu gegebener Zeit" das "Team verfeinern". Hinter den Kulissen war seither zu hören, dass er zunächst aber den Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten wolle.
Das dürften vor allem die zwölf Frauen und Männer, die mit CSU-Parteibuch im Kabinett sitzen, teils mit Interesse, teils mit größerer Sorge zur Kenntnis genommen haben.
Welche Ministerinnen und Minister müssen ihren Posten räumen?
Zwar sei Söder - so heißt es aus seinem Umfeld - grundsätzlich mit den Kabinettsmitgliedern zufrieden, es gelte aber zu überlegen, welche Gesamtaufstellung für die kommenden Monate und bei der Jagd nach Wählerstimmen neuen Schwung gebe. Hinzu komme, dass die bayerischen CSU-Minister auch bundesweit wahrgenommen werden müssten, da die CSU ja keine Bundesminister mehr stelle.
Wer sich in Partei- und Regierungskreisen auf die Suche nach Wackelkandidaten begibt, wird schneller fündig als bei der Suche nach potenziellen Nachfolgern. Ein Name, der hier öfter genannt wird, ist der von Christian Bernreiter. Der Deggendorfer Landrat steht auch dem Bayerischen Landkreistag vor. Sein Name wurde in der Vergangenheit schon öfter für Ministerposten in den Ring geworfen - von anderen versteht sich.
Genannt wird auch gerne Generalsekretär Markus Blume, auf den Söder aber eigentlich in der CSU-Zentrale nicht verzichten kann. Hier bräuchte Söder dann schnell einen fähigen Nachfolger, denn gerade für den Wahlkampf und dessen Vorbereitung ist es eine Schlüsselposition. Ein Name, der hier genannt wird und über den etwa in der Bild-Zeitung spekuliert wird, ist der von Parteivize Dorothee Bär. Die ehemalige Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt ist bestens vernetzt und könnte Söder helfen, die Präsenz der CSU in Berlin zu erhöhen. Bär ist in der CSU aber nicht unumstritten. Doch auch von ihren Kritikern ist zu hören, dass sie ihr das wichtige Amt zutrauen, das sowohl die Wahlkampagne (mit Söder) verantwortet als auch bei politischen Streitereien in vorderster Linie Kritik und Ärger auf sich zieht. Als neue Familienministerin können sich in der CSU viele die frühere Umweltministerin und Chefin der CSU-Frauenunion, Ulrike Scharf, einige aber auch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner vorstellen.
Wer genießt Söders Rückendeckung?
Dabei gleicht die Besetzung des Kabinetts für jeden CSU-Chef wahrlich der Quadratur des Kreises: Söder selbst hat ja entschieden, dass der Ministerrat paritätisch besetzt sein soll, also gleich viele Männer wie Frauen. Dann muss noch die regionale Verteilung stimmen, damit sich kein CSU-Bezirk vernachlässigt fühlt, und schlussendlich sollte natürlich auch die Kompetenz passen. Die für Söders Macht so wichtige Landtagsfraktion sieht es zudem grundsätzlich nicht gerne, wenn Kabinettsposten mit externen Kandidaten besetzt werden.
Während die Liste der Wackelkandidaten je nach Gesprächspartner sehr unterschiedlich ausfällt, scheint das Meinungsbild über die Reihe derer, die sich um ihren Job keine Sorgen machen müssen, einhelliger: Staatskanzleichef Florian Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek genießen praktisch größte Rückendeckung. Ihnen allen wird in Söders Umfeld eine unverzichtbare Kompetenz zugesprochen.
Bei den übrigen Damen und Herren gehen die Meinungen schon weiter auseinander. Die besten Chancen auf einen Verbleib werden dabei Digitalministerin Judith Gerlach, Agrarministerin Michaela Kaniber und JustizministerGeorg Eisenreich gegeben.
Huml gehört zu den größten Wackelkandidat*innen
Während Kaniber sich im für die CSU wichtigen Agrar-Wählermilieu in den letzten Jahren trotz grundlegender Kursänderungen etwa beim Artenschutz einigermaßen behaupten konnte, wird Gerlach zu Gute gehalten, dass sie ein völlig neues Ministerium führt, welches im Grunde schon qua Zuständigkeit praktisch kaum Entscheidungskompetenzen oder einen nennenswerten Eigenetat hat. Eisenreich, so heißt es, habe nach anfänglichen Startschwierigkeiten inzwischen seine Rolle gefunden und besetze auch bundesweit wichtige Themen wie den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.
Bleiben noch die erst vor knapp einem Jahr vom Amt der Gesundheitsministerin zur Europaministerin degradierte Melanie Huml, Familienministerin Carolina Trautner, Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Bauministerin Kerstin Schreyer. Diese Namen werden bei der Frage nach den Wackelkandidaten am häufigsten genannt - und ironischerweise waren sie alle es auch, die sich jüngst beim verkleideten Gruppenbild in bunten Faschingskostümen in Veitshöchheim in unmittelbarer Nähe um Söder scharten.
Humls Aufgaben könnten auch wieder vom Staatskanzleichef mit übernommen werden. Sibler und Schreyer stehen aber Häusern vor, die für Söders Agenda auch bei der Wahl wichtig sind. Wohnungsbau, Forschung und Wissenschaft - hier erwartet er markante Erfolge, die Wählerstimmen bringen. Das gilt letztlich auch für das Familienressort, da sich Söders Koalition ja gerne als "Familienkoalition" versteht. Auch die Kabinettszeit von Innen-Staatssekretär Gerard Eck könnte enden: Der Chef des CSU-Bezirks Unterfranken hatte vor wenigen Tagen erklärt, bei der Landtagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen.
Fakt ist aber, dass alle Personalien bei Söder wie auch bei anderen Regierungschefs immer höchster Geheimhaltung unterliegen. Und immer wieder halten sich hartnäckige Gerüchte, dass vorzeitig bekannt gewordene Besetzungen am Ende genau deshalb scheiterten. Ein bisschen Geduld ist also noch gefragt.
mit dpa
Bernreiter - wer?
Meyer - wer?
Noch mehr unbekannte, die es angeblich besser können. Neja, wers glaubt.
Wie funktioniert das eigentlich rein zeittechnisch wenn jemand gleichzeitig in Berlin Bundestagsabgeordneter ist und in Bayern Generalsekretär, hat der noch Freizeit oder ist er dann weniger in Berlin zu sehen? Warum eigentlich diese Ämterhäufung?
Und die sollen es jetzt reißen, bis 2023 die Spannung aufbauen und dann werden sie mit Pauken und Trompeten untergehen. Die C-Partei hat gerade in den letzten Wochen ihre Glaubwürdigkeit mehr und mehr verspielt, bei dem hin und her in der Coronabekämpfung, nichts mehr mit Team Vorsicht, sondern nur noch Team alles ist erlaubt, egal ob Menschen sterben oder erkranken. Der selbstgestellte Charaktertest am Anfang der Pandemie kann Söder und Co jedenfalls jetzt nicht mehr bestehen.
Naja, der Fall von Huml ist recht tief. Als Bürgermeister*in von Bamberg möchte ich sie auch nicht sehen. Nebenbei: hoffentlich wird dieses dämliche Gendern eingestampft!