Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg verpflichtete die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz. Das lässt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wiederaufleben. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich bereits einige Tage zuvor auf X (vormals Twitter) zur Tempolimit-Debatte geäußert. Die Reaktionen auf seinen Beitrag waren geteilter Natur.

Das OVG-Urteil erlegt der Ampel Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auf. Der 11. Senat gab am Donnerstag (30. November 2023) Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Die Kläger begrüßten das Urteil und forderten sofortiges Handeln, etwa mit einem Tempolimit. Die Regierung kann aber in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben.

Ampel zu Sofortmaßnahmen für Klimaschutz verpflichtet - Tempolimit-Debatte brandet neu auf

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, nannte einige Maßnahmen, die seiner Ansicht nach das nötige Geld in die öffentlichen Kassen bringen könnten. Dazu gehörten ein Tempolimit auf Autobahnen, ein sofortiges Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen.  Er erwarte, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht komme und dass die Bundesregierung auch nicht in Revision gehe. "Nein, Deutschland muss jetzt ein Zeichen setzen", sagte der Verbandsvertreter.

Hubert Aiwanger griff einige Tage zuvor auf X ebenfalls den Dauerbrenner um die Frage nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf: "Tempolimit: viele meinen eben, in Deutschland geht eh nichts mehr vorwärts, da können die Autos auch langsamer fahren. Ich sage: wenn die Autobahn frei ist, kann man auch mal schneller fahren als 130, wenn’s pressiert zu den nächsten Terminen. Also regt Euch nicht so auf."

Ein Kommentar warf ironisch ein: "Schnell mit dem Auto zu den nächsten Terminen kommen zu müssen, scheint ein rein deutsches Problem zu sein. Haben Franzosen oder Niederländer keine Termine, sodass sie sich ein Tempolimit leisten können?" Ein anderer Nutzer gab Aiwanger den Tipp: "Früher losfahren, dann 'pressierts' auch nicht." Auch die geringen Unfallzahlen bei niedrigem Fahrtempo brachten einige Nutzerinnen und Nutzer an.

Aiwanger spaltet das Netz: Tempolimit auf deutschen Autobahnen, oder nicht?

Doch der Politiker erhielt auch Zuspruch für seine Sichtweise. Denn wer langsam und spritsparend fahren wolle, dürfe das bereits. Den Bürgerinnen und Bürgern solle aber nicht die Möglichkeit der Wahl genommen werden. Denn "auch wenns nicht pressiert" brauche man keine Rechtfertigung, um schneller als 130 Kilometer pro Stunde zu fahren. mit dpa