Fahnder der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) haben am Donnerstag im Rahmen einer Razzia eine Villa am Tegernsee durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen einen russischen Unternehmer, dessen Vermögen eingefroren ist. Aus dem Anwesen in Rottach-Egern wurden bei der Aktion auch mehrere hochwertige Fahrzeuge der Luxusklasse abtransportiert.
Die Ermittler kamen früh am Donnerstagmorgen (5. Oktober 2023): In Rottach-Egern (Landkreis Miesbach) am Tegernsee gab es eine Razzia, die sich gegen einen russischen Unternehmer richtete und die im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen steht.
Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) haben Fahnder der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) eine Villa am Tegernsee durchsucht. Unter anderem wurden aus dem Anwesen im oberbayerischen Rottach-Egern mehrere hochwertige Fahrzeuge der Luxusklasse abtransportiert, wie dpa-Reporter berichteten. Rund 30 Fahnder durchsuchten nach dpa-Informationen die Villa am See, die mit Flatterband abgesperrt war.
Razzia am Tegernsee - Soko Matrjoschka durchsucht Villa
Die Sonderkommission Matrjoschka der Zentralstelle durchsuche im Rahmen eines Verfahrens gegen einen russischen Staatsangehörigen mehrere Objekte im Großraum München beziehungsweise am Tegernsee, teilte die ZfS am Donnerstag mit. Den Informationen zufolge richtete sich die Aktion gegen einen russischen Staatsangehörigen, der im Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufgeführt ist. Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU massive Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Unternehmen verhängt.
An der Aktion waren einem ZfS-Sprecher zufolge auch das Bundeskriminalamt, die Steuerfahndung Düsseldorf, die Bundespolizei und das Zollfahndungsamt München beteiligt. Die Aktion basiere auf entsprechenden gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen. Die betroffene Person sei im Anhang I in der EU-Sanktionsverordnung gelistet, hieß es weiter. Daraus folge, dass sämtliche Gelder und Ressourcen im Eigentum oder Besitz der Person - oder die von ihr gehalten oder kontrolliert werden - eingefroren seien. Sie dürften nicht veräußert werden. Die ZfS ermittele entsprechende Vermögenswerte.
Bei entsprechenden Anhaltspunkten führe die ZfS die notwendigen Ermittlungen im Rahmen des Verwaltungsrechts durch. Zu der konkreten Aktion könnten aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde als "Direktion XI der Generalzolldirektion" zum 2. Januar 2023 eingerichtet und dient der Durchsetzung des Sanktionsrechts auf Bundesebene.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich kürzlich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview. Eine florierende russische Rüstungsindustrie und hohe Ölpreise wecken ebenfalls Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen. Nachdem Dutzende Russen gegen EU-Sanktionen geklagt hat, wurde kürzlich für drei von ihnen die Strafmaßnahmen nicht verlängert.
