Weil der Bayerische Landtag mittlerweile 205 von 180 angedachten Mitgliedern hat und diese laut Martin Hagen (FDP) nicht zu einem "schlanken und effizienten Staat" beitrügen, fordert er ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags. Auch der Bund der Steuerzahler ist dieser Meinung.
Der Landesvorstand der FDP hat am Sonntag (26. Juni) beschlossen, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags zu initiieren. Durch eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 auf 160 verringert und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend reduziert werden.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Martin Hagen laut einer Pressemitteilung: "Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands, und dieses droht noch weiter zu wachsen. Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur teurer. Wir wollen einen schlanken und effizienten Staat. Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen.
"Verschlankung des Parlaments" wurde bisher abgetan
Wir haben im Landtag schon mehrmals eine Verschlankung des Parlaments beantragt. Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen. Wir wissen aus Umfragen, dass eine große Mehrheit der Bürger unser Anliegen unterstützt."
Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass der Bayerische Landtag aus 180 Mitgliedern besteht. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ist er derzeit auf 205 Mitglieder angewachsen. Mit der kommenden Landtagswahl droht er noch weiter zu wachsen (der Landeswahlleiter prognostizierte zuletzt 220 Sitze). Das würde pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich bedeuten. Das Meinungsforschungsinstitut dimap ermittelte im Dezember 2021, dass 72 Prozent der bayerischen Bürger eine Verkleinerung des Landtags befürworten.
Der Bund der Steuerzahler startet Dienstag (28. Juni) in Augsburg eine Protest- und Unterschriftenaktion, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt. Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, stelle sich seit einigen Monaten die Frage, wie ein XXL-Landtag verhindert werden könne, wenn es an der Einsicht der überwiegenden Mehrheit der Volksvertreter fehle. Gleichzeitig hatte der Bund der Steuerzahler die inzwischen beschlossene Änderung des bayerischen Landeswahlgesetzes als verpasste Chance massiv kritisiert.
Protestkampagne vom Bund der Steuerzahler ins Leben gerufen: Wo kann ich unterschreiben?
Durch eine längst überfällige Wahlrechtsreform wäre ein immer teurer werdender "XXL-Landtag" zu verhindern gewesen. Dass sich damit erneut eine uneinsichtige Landtagsmehrheit, vor allem aus CSU und Freien Wählern, geweigert habe, die Mandate wenigstens in die Nähe der von der Verfassung vorgesehenen 180 Abgeordneten heranzuführen, nehme der Verband zum Anlass, mit Einsatz seines Info-Mobils eine Informations- und Protestkampagne mit Unterschriftenaktion zu starten.
Ein aufgeblähter, weiter anwachsender Bayerischer Landtag müsse aus Kostengründen, aber auch hinsichtlich seiner Effizienz verhindert werden. Jeder Abgeordnete verursache nach seriöser Berechnung in jeder Legislaturperiode ohne Einbeziehung der Alterssicherung rund 1.4 Millionen Euro an Kosten.
