"Immer noch unzureichend": Bayerns Innenminister verteidigt verlängerte Kontrollen an tschechischer Grenze
Autor: Agentur dpa
Prag, Donnerstag, 04. April 2024
Eigentlich sind Grenzkontrollen zwischen den meisten Staaten innerhalb der EU schon lange Geschichte. Wegen der Migrationskrise wurden sie teilweise wieder eingeführt. Und das dürfte noch einige Zeit so bleiben.
So schnell werden die Schlagbäume wohl nicht abgebaut: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die zuletzt bis Juni verlängerten deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien als notwendig verteidigt.
"Wir sind uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen immer noch unzureichend ist und dringendst verbessert werden muss", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan in Prag. Es müsse sichergestellt sein, dass das Gebiet der EU nur betreten könne, wer europäischer Bürger sei oder ein entsprechendes Visum habe.
Bayerns Innenminister verteidigt Verlängerung der Grenzkontrollen - klare Forderung an die EU
Die bayerische Grenzpolizei habe in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach ersten Zahlen 47 Schleuser an den Land- und Luftgrenzen des Bundeslandes festgenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es 41 gewesen. Herrmann forderte in Prag eine "Trendwende bei den Migrationsfragen" in Europa. Die EU-Asylreform müsse jetzt in Brüssel beschlossen werde. Die umstrittene Reform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen und einen neuen "Solidaritätsmechanismus" vor. Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.
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Rakušan sagte, dass in den westlichen Verwaltungsregionen Pilsen und Karlsbad für dieses Jahr mehr als 160 gemeinsame bayerisch-tschechische Polizeistreifen geplant seien. Er forderte eine baldige Rückkehr zum Reisen ohne Personenkontrollen im Schengen-Raum. "Schengen ist ein wirkliches Kleinod der Europäischen Union – und wir dürfen uns nicht an die Binnengrenzkontrollen gewöhnen", sagte der konservative Politiker.
Ein weiteres Thema der Gespräche war die Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz. Vielerorts liefen bereits Kooperationen auf der Ebene der Kommunen, sagte Rakušan, dies könne aber effektiver gestaltet werden. Ein Problem seien dabei etwa unterschiedliche Systeme in den beiden Nachbarländern.
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