Nachdem sich über ihn amüsiert und gelästert wurde, schmeißt Andreas Scheuer, ehemaliger CSU-Bundesverkehrsminister, sein Amt im Stadtrat in Passau hin. Dass er in den Rechnungsprüfausschuss wechseln wollte, haben einige wohl nicht gern gesehen.

Andreas Scheuer, ehemaliger Spitzenvertreter der CSU und Bundesverkehrsminister, hat im Zuge eines Konflikts um die Vergabe von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein dortiges Mandat niedergelegt. In einem Beitrag auf Facebook und Instagram mit dem Titel "Es reicht!" verkündete Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Dienstag (8. Oktober 2024) mitgeteilt.

Der Rücktritt Scheuers war das Ergebnis eines Disputs, der anscheinend während der Passauer Stadtratssitzung am Montag (7. Oktober 2024) eskalierte: Dort war es notwendig, einige Ausschussposten seitens der CSU neu zu besetzen, darunter im Rechnungsprüfungsausschuss. Scheuer hatte seine Bereitschaft erklärt: Er habe "trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen" auf Anfrage zugesagt und sich für die Sache engagiert, schrieb Scheuer auf Facebook und Instagram - jedoch danach ein "abgekartetes Spiel" erleben müssen.

Sollte in den Rechnungsprüfausschuss: Stadträte amüsieren sich über Scheuer

Es folgte eine breit gefächerte Kritik von Scheuer gegen zwei Stadträte (einer von den Grünen, einer fraktionslos) und gegen Medien, die über Scheuers geplante neue Position und die darauf bezogene Kritik berichtet hatten. "Ehrabschneidend" sei das gewesen, beschwert er sich, und "vorverurteilend".

Nach Berichten mehrerer Medien aus der Stadtratssitzung amüsierten sich die beiden Stadträte darüber, dass gerade der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen begutachten solle - derjenige, der für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich war. Brisant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied, wurde jedoch nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.

"Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet", schreibt Scheuer in seinem Post nun und ergänzt: "Es vertreibt die, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie einbringen."

Von 2018 bis 2021 war Scheuer Bundesverkehrsminister im Kabinett der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im April dieses Jahres legte er sein Bundestagsmandat nieder.