1

Ein Rechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen sorgt für Aufsehen. Es geht um Cola-Mix-Flaschen - jetzt wurde ein hartes Urteil gesprochen.

Paulaner hat im Rechtsstreit um das Design einer Cola-Mix-Flasche gegen Berentzen triumphiert. Die Flaschen der Mio Mio Cola+Orange Mischung des vor allem für Spirituosen bekannten Unternehmens aus Niedersachsen ähneln den Spezi-Flaschen der Münchner Brauerei zu stark, entschied das Landgericht München I.

Es verurteilte Mio Mio dazu, den Verkauf des Getränks in diesem Design zu stoppen, andernfalls drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Zudem müsse Mio Mio Schadenersatz leisten und alle bereits produzierten Flaschen in seinem Besitz zerstören. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dem Gericht ging es dabei nicht um die Frage, ob die beiden Flaschen verwechselt werden können, sondern darum, ob die farbliche Gestaltung Kunden auf den Gedanken bringen könnte, dass das Mio-Mio-Produkt mit Paulaner verbunden sei.

Mio Mio: Cola-Mix sieht Paulaner-Spezi zu ähnlich - doch das Design soll von Tapete kommen

"Wir freuen uns, dass das Gericht vollumfänglich unserer Rechtsauffassung gefolgt ist", sagte Birgit Zacher, Sprecherin von Paulaner. Man werde jetzt das Gespräch mit Berentzen suchen. "Uns geht es nicht darum, Schadenersatz zu verlangen, sondern darum, unsere Farbmarke zu schützen." Ob Paulaner auf der Vernichtung der bereits erzeugten Flaschen bestehen werde, sagte sie nicht. Berentzen hatte im Verfahren letztlich erfolglos argumentiert, dass farbenfrohe Gestaltung bei Cola-Mix-Getränken häufig vorkomme.

Es sei abwegig, dass der Verbraucher im Supermarkt wegen Farben und Formen auf die Idee komme, dass Mio Mio mit Paulaner verbunden sei. Zudem habe man Kreise und keine Wellen auf seiner Flasche abgebildet. Das Design soll zudem nicht von Paulaner inspiriert worden sein. Vielmehr stamme die Idee von einer ähnlich gestalteten Tapete im ehemaligen Studentenzimmer des heutigen Marketingchefs. Vor Gericht verfing diese Anekdote allerdings nicht. Der Paulaner-Anwalt hatte die Tapete bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli für irrelevant erachtet.

Rein rechtlich gehe es um die Frage, ob Berentzen eigene und ältere Gegenrechte habe – die entstünden aber nicht durch die Existenz einer Tapete an der Wand, sagte er damals. Eine Position, der sich das Gericht jetzt anschloss. Paulaner hat das Wellendesign seiner Flasche in den Farben Gelb, Orange, Rot, Pink und Lila schützen lassen. Es war nicht das erste Mal, dass die Münchner es verletzt sahen und deswegen vor Gericht zogen. Erst im März hatte das Landgericht in einem ähnlichen Fall ebenfalls zugunsten der Münchner entschieden.

Was will Paulaner mit den Klagen erreichen? Brauerei äußert sich

Damals war es um die "Brauerlimo" der Homburger Karlsberg Brauerei gegangen. Was befürchtet Paulaner eigentlich, wenn Konkurrenten Cola-Mix-Getränke auf den Markt bringen, deren Flaschen den eigenen ähneln? Das würde die eigene Marke schwächen, heißt es von der Brauerei. Die Fünf-Farben-Welle diene dann irgendwann nicht mehr als Herkunftsnachweis.

Gehe man nicht gegen ähnliche Produkte vor, untergrabe man die eigene juristische Position und könne sich dann nicht mehr wehren, wenn andere Hersteller ein optisch ähnliches Produkt auf den Markt brächten. Grundsätzlich suche man aber immer zuerst das Gespräch. 2022 war Paulaner in einem anderen Spezi-Streit selbst Beklagte.